§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.524 Entscheidungen) – Seite 213

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt W. wohnhaften Kläger wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 12.03.2024 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Vertretung in Vertrags(zahn)arztangelegenheiten · Höhe der Geschäftsgebühr · schwierige Angelegenheit · Erforderlichkeit fundierter Kenntnisse des ärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrtsverbot) und des Zusatzzeichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 12.03.2024

Rückgabe eines Motorrads nach Vereinsverbot

Vereinsverbot · Sicherstellungsbescheid · Vermögensbeschlag · Strafzwecke · Drittbetreffende Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.03.2024 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz auf Zulassung zum Studium Landwirtschaft/Agrarmanagement

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.03.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2024

Zwar war der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für das ursprüngliche Begehren der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.03.2024

Nachdem der Rechtsstreit durch Rücknahme der Klage erledigt ist, ist über die Kosten des Verfahrens zu …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.03.2024

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen mehrere grenznah …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.03.2024

Die Antragstellerin beantragt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2024

§ 112 JustG NRW (bezüglich der Abschiebungsandrohung) bzw. nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.03.2024

§ 112 JustG NRW (bezüglich der Abschiebungsandrohung) bzw. nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2024 LS zitiert von 2

Mit der endgültigen Aufgabe der Nutzung einer Kaserne infolge des Wegfalls des militärischen Bedarfs hat sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2024

Die Kläger begehren die Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen Genehmigung zur Tierhaltung abgelehnt

Berufungszulassung · Verfahrensfrist · Präklusion · Umweltrechtsverordnung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Die Antragsteller sind nach ihren Angaben Erbbauberechtigte des mit einem Wohnhaus und einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 19

Corona-Überbrückungshilfe: Förderrichtlinien für die Entscheidung über die Gewährung von Billigkeitsleistungen

Verfahrensregelungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 5

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 08.03.2024 LS

Streitwert eines Bauvorbescheides für die Änderung eines Klinikbaus im Verhältnis zur Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.03.2024

Die Antragstellerin, die Fraktion der Bürgerliste … – BLR – im Stadtrat der Antragsgegnerin, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 5

Gegenstandswert für einen auf die Feststellung eines künftigen Schadensersatzanspruches aufgrund von …

Scraping

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 1

Untersagung des öffentlichen Angebots einer Edelmetallanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.03.2024 LS

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnungen: Sachaufklärung durch Ortsbesichtigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung in bestimmter Höhe ohne erneute Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.03.2024

Es bestehen bereits Zweifel, ob für die Anträge ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil sie den behaupteten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den am 25. August 2023 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Trinkwasserhausanschluss angefochten

Kostenersatz · Trinkwasserversorgung · Verwaltungsakt · Anhörungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.03.2024

Gerichtliche Berücksichtigung der Ermessensvorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 SbStG im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024

Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde erfolglos geltend, die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2024

Hinausschiebung des Ruhestands von Professor

Einstweilige Anordnung · Ruhestandsverschiebung · Beamtenrecht · Dienstliches Interesse · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2024 LS

Nach § 132a Abs 4 Satz 11 SGB V in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung haben Widerspruch und Klage gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Wahrung der Lärmgrenzwerte bei ausschließlicher Wohnbebauung auf einer Teilfläche eines …

Planerfordernis bei Aufgabe des anstoßgebenden Bauvorhabens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2024

Kostenersatz für Schmutzwasseranschluss abgelehnt

Kostenersatz · Grundstücksentwässerung · Satzungsrecht · Anhörungspflicht · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die versammlungsrechtliche Auflage eines Verbots der Parole „Stoppt den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Untersagung artwidriger Putenhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 8

Solaranlage auf Dach im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 2

Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte, profanisierte Kirche

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht aufgegeben, die gegen den Antragsteller eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Abschaltauflage zum Schutz des Kranichs beim Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 8

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein am ... 1976 geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2024

Rechtmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Z.-Schule R. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen