§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.524 Entscheidungen) – Seite 218

VG Kassel Urteil 21.02.2024 LS

Immatrikulation nach Exmatrikulation in denselben Studiengang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 1

Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden Gründen eines Urteils

sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Wegnahmeanordnung … · Notwendigkeit vorheriger Androhung unmittelbaren Zwangs · Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben sowie gegen hierauf bezogene Nachtragsbaugenehmigungen

Untergeschoss mit Garagen und Stellplätzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Klage gegen die Aufhebung eines raumordnerischen Entscheids nebst darin enthaltenem Zielabweichungsbescheid

Klagerücknahme durch schlüssiges Verhalten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Glücksspielrechtliches Abstandsgebot: materielle Beschwer eines beigeladenen - begünstigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 21.02.2024

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.02.2024

Versammlungsrecht: Anordnung der sofortigen Vollziehung

Russische Botschaft · Projektion von Bildern und Videos · völkerrechtlicher Schutz von Friede und Würde der Botschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2024

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.02.2024 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gericht ausnahmsweise die Kausalität eines Prüfungsfehlers für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts nur dann getroffen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Dabei kann offenbleiben, ob – wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat – diese Streitgegenstände bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 5

Auf Antrag kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine den Beigeladenen auf dem Nachbargrundstück erteilte und zweimal …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Dezemberhilfe in Höhe von 504.827,58 Euro

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Das Kraftfahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000 wurde am Sonntag, dem 00. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, die Bescheide der Beklagten vom 26. Mai 2020 sowie vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück G01 in P. einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.02.2024

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Bei der Auslegung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist nicht alleine auf die rechtlichen Voraussetzungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.02.2024

Im Streit steht die rechtliche Beurteilung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen im Sinne …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Kindergartens mit fünf Gruppen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2024

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück G01 in I. einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Erteilung einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Verfahrenskosten, die ihm im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung im Rahmen seiner Laufbahnausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Die Antragstellerin beansprucht als Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag, entsprechend dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtsschutzverfahren die Einstellung der Bauarbeiten an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 19.02.2024 LS zitiert von 3

Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Unterstützung einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen …

hier: mehrmalige Teilnahme an einer von der NPD …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 19.02.2024

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 19.02.2024

Das LSG hat den von der Klägerin verfolgten Anspruch auf Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 3. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung … · Bezeichnung einer Divergenz · Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen