§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.524 Entscheidungen) – Seite 221

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2024 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Verfügung vom 7. Februar 2024, mit der die Antragsgegnerin eine von den Antragstellern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2024 LS

Neuer Prüfungsversuch in der zahnärztlichen Prüfung aufgrund der Rechtswidrigkeit der Prüferbestellung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.02.2024 LS

Kosten einer polizeirechtlichen Sicherstellung

Anscheinsgefahr bei Verweigerung eines Drogenschnelltests · Doppelfunktionalität der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2024

Die Klägerin begehrt die Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.02.2024

Krankenhausvergütung in Höhe von 10.056,86 Euro zuzüglich Zinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung zur Vergrößerung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 5

Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen

jugendlicher Fahrer · absolutes Alkoholverbot · 1,56 Promille

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.02.2024 LS

Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann für sich genommen bereits einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Einen schriftlichen Verweis, den die Schulleiterin des T.- G.-Gymnasiums in Y. am 29. April 2022 gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Durchführung von Testungen während …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Doppelte Rechtshängigkeit bei Rechtsschutzgesuchen gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung und Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 35 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den am 21. Juli 2023 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Der am 0. G. 1999 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Erledigungsfeststellungsantrag: vorläufiger Rechtsschutz

Ablehnung der Erledigungserklärung durch den Verfahrengegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine besondere Frist zwischen Bekanntgabe des konkreten Antrags und Abstimmung über einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 54. Kammer Beschluss 07.02.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Widerlegung ihrer …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.02.2024

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024 zitiert von 15

Die am 0.0.2012 geborene Tochter Z. der Antragsteller besucht die X. in E

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 5

Bebauungsplanung: Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung

Antragsbefugnis eines Plannachbarn · Abwägung bei Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.02.2024 LS

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.02.2024

Baugenehmigung (Drittwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 1

Gewässerausbau mit dem Ziel, das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.02.2024 zitiert von 5

Die Bezirksregierung T. bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Bescheid vom 29. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller war bis zu seiner Verlegung am 17.08.2023 in die Justizvollzugsanstalt L. Strafgefangener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt St

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor Privatgrundstück

Schwerbehindertenparkplatz · Verhältnismäßigkeit · Öffentlicher Verkehrsraum · Barrierefreiheit · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

„1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Nutzungsuntersagung und die Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 5

Lebenszeitrichterstellen: Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren den Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung, mit der die Bauarbeiten auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Äußerung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die dieser im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 06.02.2024 LS

Leistungen der Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 28. Dezember 2018 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen seine erstinstanzlich bestätigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 00. B. 1944, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2024

Der am 8.... Juni 1990 geborene Antragsteller begehrt die weitere Zulassung zum Auswahlverfahren für den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 12

Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.02.2024

Pflicht der Übernahme von Patientenakten durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht