§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.526 Entscheidungen) – Seite 229

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.01.2024 zitiert von 1

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 3

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.01.2024 zitiert von 1

Sie genügt nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO und ist daher gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2024

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.01.2024 LS

Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft

Umwandlung eines Einfamilienhauses · Wohnungsbegriff

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 5

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 04.01.2024 LS

Immissionsschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen

von außen in ein Natura 2000-Gebiet hineingetragene … · erhebliche Beeinträchtigung · Schutz des Schwarzstorchs

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.01.2024

§ 88 VwGO dahingehend, dass der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Entfernung der im Tenor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.01.2024 LS

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzung

Pensionierung, Suchpflicht des Dienstherrn · Beteiligung der Personal- und Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.01.2024 zitiert von 7

Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.01.2024 zitiert von 3

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil dieser aus den nachfolgenden Gründen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.01.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Antragsteller, einen ausreichenden Masernschutz für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil dieser aus den nachfolgenden Gründen …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 02.01.2024

Der Antragsteller befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt ... – Einrichtung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.01.2024

KG, A.-straße 00, 00000 J

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.12.2023

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 29.12.2023

Der Antragsteller wollte die außerordentlichen Geschäftsprüfungen im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.12.2023 LS

Atomrechtliche Zuverlässigkeit: Person mit „reichsbürgerszenetypischer“ Verhaltensweise

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.12.2023

Kürzung von Direktzahlungen wegen nicht genehmigter Flächennutzung

Direktzahlungen · Naturschutzrecht · Flächennutzung · Pachtvertrag · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.12.2023

Eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, die die Antragsgegnerin gegenüber den Antragstellern verfügt hat

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.12.2023 zitiert von 9

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

Altenpflegeeinrichtung in faktischem Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.12.2023

Zwangsgeldfestsetzung/Androhung Ersatzvornahme: Fiskus als Zwangserbe

Beseitigung von Baumängeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.12.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an Sehvermögen eines Fahrerlaubnisinhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.12.2023 LS zitiert von 5

Der Nachbar eines städtischen Grundstücks mit einem naturschutzrechtlich geschützten Baum kann selbst die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam <p>3. Kammer</p> Urteil 27.12.2023 LS

Im Falle eines Berichtigungsbegehrens betreffend die Speicherung der Staatsangehörigkeit deutsch hat die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.12.2023 LS zitiert von 1

Bei der Kalkulation der nach § 52 BHKG ersatzfähigen Kosten eines Feuerwehreinsatzes ist zwischen Kosten, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandflächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.12.2023

Revisionszulassung: Sicherung der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!" …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 22.12.2023

Die Antragstellerin begehrt als Nachbarin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beseitigung einer Schmutzwasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2023

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2023 den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 4

Erfassung anhängiger Verfahren von § 80c VwGO

erforderliche Prognose

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.12.2023 LS zitiert von 3

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2023

Visumerteilung zur Wahrung familiärer Gemeinschaft

Familiennachzug · Art. 8 EMRK · Aufenthaltsgesetz · Ausnahmefall · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2023 zitiert von 6

Die Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS

Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen bestimmte im dortigen Abschnitt A.1 enthaltene Bayerische Technische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung betrifft keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 2

Veranlagung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2023

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren von der Antragsgegnerin die Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen