§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.528 Entscheidungen) – Seite 231

Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von … · Unerheblichkeit des Grundes der ersten Korrektur/Ergänzung · Ausschluss einer zweiten Korrektur/Ergänzung auch bei …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Die Bezirksregierung stellte mit Bescheid vom 23. September 2022 die luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 18.12.2023

Keine Dienstunfallanerkennung bei Zurverfügungstellen als Zeuge gem. § 759 ZPO als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS

Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung aggressiven Schülers vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und Avodart

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 30. Juli 2020 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2023

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.12.2023

Beihilfe: Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.12.2023

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 18.12.2023

Der Kläger unterhielt eine Rinderhaltung auf dem Anwesen …, … Der Betrieb des Klägers war in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 18.12.2023 zitiert von 9

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2023 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier

Verbot von Parolen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Beschränkung für >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen Beginns eines Vorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2023 LS

Voraussetzung für den Erlass einer auf § 16 a Abs. 1 TierSchG gestützten behördlichen Anordnung ist, dass in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 15.12.2023

Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Beamten in einem Planstellenabbaubereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der am 22. Dezember 2022 erhobenen Klage 4 K 8859/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.12.2023

Die 1974 geborene Antragstellerin stand bis … September 2023 als Lehrerin in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.12.2023

In – wie hier – Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 3 (i. V. m. § 112 JustG NRW) kann das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.12.2023

1. Die Wegnahme von Tieren aufgrund der Anordnung einer Bestandsreduzierung begründet ein …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2023 LS

Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 15.12.2023

Die Antragstellerin ist seit dem ___ als Richterin am Arbeitsgericht als die ständige Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit zur Benennung des umgangssprachlich als „A. T.“ bezeichneten Platzes im Stadtbezirk …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Eine allein auf Disziplinierung des Beamten gerichtete Umsetzung beruht auf sachfremden Erwägungen und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 14.12.2023

Die klagende Bundesrepublik verlangt die Erstattung von Bundesmitteln i.H.v. 41.543,62 Euro, die der beklagte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.12.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks F.-straße R. (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen