§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.545 Entscheidungen) – Seite 245

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Qualifizierte Missbilligung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an Videokonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2023

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Kläger hätten keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023

Das Rechtsmittel, das die Kläger persönlich gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts eingelegt …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.10.2023 zitiert von 31

Mit Antrag vom 18. März 2021 beantragte die Klägerin eine Überbrückungshilfe in Höhe von 130.313, 56 Euro für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.10.2023 LS

Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts aus BNatSchG 2009 § 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.10.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob die eingeschränkte Antragstellung zulässig ist, insbesondere ob der Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 5

Bestehen Anhaltspunkte, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an benachbarten Schutzobjekten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung D.-straße in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2023

Aufnahmeanspruch eines in einem Überschneidungsgebiet wohnenden Kindes in eine Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.10.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 20.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 20.10.2023 LS

Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.10.2023

Vorlage von Wiederholungsfällen bei Fachanwalts-Antrag

Berufsrecht

VG Regensburg Beschluss 20.10.2023

Die Hauptbeteiligten stimmen durch die am 9.10.2023 und 19.10.2023 bei Gericht eingegangenen Erklärungen in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Die Praxis, den Streitwert für die Klage gegen eine Stilllegungsanordnung mit der Hälfte Streitwerts für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Baden-Württemberg: kommunale Satzung über das Anbringen von Werbeanlagen außerhalb der in § 11 Abs. 4 BauO BW …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 19.10.2023

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßig einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragstellerin, wohnhaft unter der Anschrift D.-Str. 44c, M., begehrt die Aufnahme in die Jahrgangstufe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.10.2023

Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde einzelfallbezogen und damit in einer den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 3

Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 19.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 2

Die Weigerung eines Ausländers, an einem Sicherheitsgespräch teilzunehmen, begründet kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bewilligungs- und …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mitte Beschluss 19.10.2023

Zulässigkeit einer Blockade auf der Social Media-Plattform X, ehemals Twitter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 1090/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Medizinischer Dienst

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 11. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 4

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

AG Berlin-Mitte Beschluss 19.10.2023 LS

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu einem privat betriebenen Social Media-Account eines Bundesministers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt Informationszugang betreffend den Rechtspflegerbereich des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt