§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 278

VG Hannover Beschluss 22.06.2023

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zum Landesbeauftragten für den Datenschutz

Eilrechtsschutz · Datenschutzbeauftragter · Europarecht · Beamtenrecht · Ausschreibungsgebot

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 29

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der …

Hetlingen (1. Bauabschnitt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht der Tochter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2023

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 22.06.2023

Urlaubsansparung für Beamte in Teilzeit bei Wechsel in Vollzeittätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag einer Standortgemeinde gegen die Vollziehbarkeit einer unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2023

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem hinteren Bereich des im Aktivrubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2023 LS

Ein im Innenbereich eines Restaurants fest installierter Holzkohlegrill ist eine Feuerstätte gemäß § 2 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2023 zitiert von 2

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs

Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.06.2023

Statthafte Antragsart ist der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 3

Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Ausfertigung · Begriff der Städtebaulichen Maßnahme · zeitlicher Zusammenhang zur Satzungsumsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.06.2023

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.06.2023

Verlängerung der Dienstzeit bei Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2023

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Bei der im Hauptsacheverfahren angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnung handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 6

Eine Zweitwohnungssteuersatzung unter Anwendung eines Flächenmaßstabs ist keine der Grundsteuer gleichartige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Tätigkeitszeiten in der Operativen Fahndung beim P..., bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen eingelegte Streitwertbeschwerde, über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS

Eilantrag gegen eine sofort vollziehbar erklärte Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei bereits unzulässig, da dem Kläger das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er als Polizeibeamter mit Ablauf des 30. Juni 2032 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 21.06.2023

Werbungskostenabzug eines Rettungssanitäters bei Fehlen der Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Fälligstellung mehrerer Zwangsgelder in Höhe von 5.500 Euro und …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 21.06.2023 LS

Anforderungen an die Abstimmung des Bauherrn mit der Denkmalfachbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 21.06.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen ein öffentlich-rechtliches Hausverbot

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 8

Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023

Bei den im Hauptsacheverfahren angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in eigenem Namen eingelegte Streitwertbeschwerde, über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Augsburg GeB 20.06.2023

Die Beteiligten streiten sich um die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung sowie die Aufwandspauschale …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 20.06.2023

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023

„auf gerichtliche Klärung bei Untätigkeit von Gewalt und Straftaten gegen [ihre] Person gegen einen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 20.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht