§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.560 Entscheidungen) – Seite 284

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2023 LS zitiert von 1

Es entspricht nicht der Billigkeit, einen Rechtsmittelgegner auf ein von vornherein aussichtsloses …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 26.05.2023

Der Antragsteller begehrt in Bezug auf die Klagen gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, seines Kleinen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.05.2023

Einstweilige Anordnung zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahrensanspruch · VwGO § 123 · Art. 19 Abs. 4 GG · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2023

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.05.2023 LS

Kostenersatz für Bodensanierung nach Verunreinigung durch Öl

Inanspruchnahme des Fahrzeughalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2023 LS

Der Streitwert bei einer hochschulaufsichtsrechtlichen Beanstandung der Gewährung finanzieller Zulagen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2023

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.05.2023 zitiert von 6

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.05.2023

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.05.2023

Eine dem Beigeladenen zu 1.) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Carports und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Unter welchen Voraussetzungen die Ausbildung im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zurückgelegt ist und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 4

Pflicht zur Nachholung des Visumverfahrens durch ausländischen Vater eines deutschen Kleinkindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Nachbarklage

Drittschutz bei Vereinigungsbaulast · Fristwahrung bei längerer Ortsabwesenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung vom 24.3.2023 begegne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Neubau einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 3

Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2023

Wenn die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Der in K... am ... 1955 geborene, die USamerikanische Staatsangehörigkeit besitzende, erstmals am 3. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.05.2023

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2023

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 6

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer Windenergieanlage mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Antrags nach § 123 VwGO im Wege des vorbeugenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.05.2023

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer für einen Träger der freien …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 2

Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht

In-Betracht-Ziehen städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 2

Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung beim Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 6

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst nicht nur selbständige Kostenforderungen, sondern auch Kostenansprüche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.05.2023

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2023 LS

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Steuerrecht