§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 302

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.03.2023

Soweit sich der Antrag des Antragstellers ursprünglich auch auf den Hund „N. “ bezogen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS

Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.03.2023

Mit seinem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begehrt der Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · polysegmentale dorsale Lordosierungsspondylodese

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1977 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. · Flur 0 · Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Einzelunternehmen zur Durchführung von Wellnessmassagen betreibt, begehrt unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2023

Die Beteiligten streiten (noch) im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz über die Wirksamkeit einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis, im Umfeld des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Feststellung, dass eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2023

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2023

Über die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.03.2023

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. begehrt, „der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 10. Januar 2020 als Satzung beschlossenen und am 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die neuerliche Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.03.2023

Die Klägerin und der Beigeladene sind Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische Dokumentenübermittlung aus …

kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (mehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Wirksamkeit des Einreichens eines elektronischen Dokuments über das besondere elektronische Anwaltspostfach

keine Wiedereinsetzung bei Verletzung anwaltlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Beihilferecht: Beihilfe für zahnärztliche Leistungen bei Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wurde am 00.00.1989 in E. geboren und ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. 2005 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Rechtmäßigkeit der Genehmigung des zweiten Schiedsspruchs der Schiedsstelle Bayern vom 4. Mai 2018 im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die gerichtet ist auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 1

gesetzliche Unfallversicherung – Übernahme von Beförderungskosten

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegner die Unterlassung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen