§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 307

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 24.02.2023

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist seit dem 28.10.2008 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 24.02.2023

Mit am 15.09.2022 bei der hiesigen Kammer eingegangenen Schreiben vom 10.09.2022 begehrt der Antragsteller …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 24.02.2023

Anwalt wegen Steuerhinterziehung und Eintragung im Schuldnerverzeichnis angehört

Steuerhinterziehung · Schuldnerverzeichnis · Berufspflichtverletzung · Anwaltsdisziplinarrecht · Prozesskostenhilfe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 23.02.2023

Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen Unzuverlässigkeit

gerichtliche Überprüfung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2023 LS

Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023

Mit einem am 6. November 2017 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Vollzugsplanerstellung bei kürzeren Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 17

Sozialhilfe – Überleitungsanzeige

hinreichende Bestimmtheit · zukünftiger Leistungszeitraum · Schenkungsrückforderungsanspruch · unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts

Sozialrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den mit Schriftsätzen vom 4. Juli 2022 (Klage- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Androhung der Abschiebung eines unerlaubt ins Bundesgebiet eingereisten Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 15

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine gegen die mit Bescheid vom 12. April …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 23.02.2023

Der vorliegende Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung iHv 2.565,05 €

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2023 LS

Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft

Eintragung selbständiger Fischereirechte in ein Wasserbuch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2021 (Az.: AN 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2819/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Vollstreckung in den Auskehrerlös nach Eintragung einer (letztrangigen) Sicherungshypothek

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2023 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Baurechtliches Einschreiten und Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin wurde am 19. August 1983 in N./Togo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Anforderungen an Anlassbeurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Werbeagentur deren Tätigkeitsschwerpunkt nach eigenen Angaben neben anderen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wege- und Überfahrtsrecht im Bodenordnungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Sie ist allerdings nicht bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung …

Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.02.2023

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin zweier Grundstücke gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage einer Ersatzpflanzung und eine Gebührenfestsetzung, die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben