§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 310

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.02.2023

Erwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023

Das durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Antragstellers vom 16. Januar 2023 und des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Ziff. I. 2 der Ordnungsverfügung vom 29.11.2018 und der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 1

Gefährlicher Hund mit positiver Wesensprüfung i.S.d. HundeVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 9

Die Beschwerde 18 E 93/23 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob isolierter Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung nach § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 1

Beseitigung von Wild-Plakatierung

Herausgeber von Plakaten als Zweckveranlasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in E. , N.-----weg 00/ An der H. , G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.02.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer am … …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 16

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 10.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger führt bzw. führte Verfahren vor dem Sozialgericht E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

SG Schwerin 8. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.2023

Umfang der Ermittlungspflicht des Sozialgerichts im Rechtstreit des Krankenhauses über dessen …

Sozialrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2023 LS

Der Ratsbeschluss begünstigt drittstaatsangehörige Ausländer mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.02.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am … Februar …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem angegriffenen Beschluss vom 21. Dezember 2022 zu Recht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Die zulässige Anschlussbeschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 2652/22 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Rückforderung von beamtenrechtlichen Anwärtersonderzuschlägen

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Berufserlaubnis zur …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.02.2023

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Androhung eines (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes für Enduro- und Motocross-Motorräder im Außenbereich

„bauliche Anlagen“ im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 23 K 5284/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Den Vortrag der Beteiligten im Nachgang zum Senatsbeschluss vom 19. Januar 2023 gibt Veranlassung, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen den Baugenehmigungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2021 für eine …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 08.02.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Nürnberg Urteil 08.02.2023

Die Parteien streiten um die Kosten stationärer Krankenhausbehandlung iHv 1.003,24 €

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine georgische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Hundesteuer für einen gefährlichen Hund

Bullterrier bzw. Miniatur-Bullterier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels – Abwägungsausfall durch defizitäre Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

II

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Kostenübernahme genetischer Untersuchung bei männlichem Soldaten

truppenärztliche Versorgung · Genanalyse BRCA1/BRCA2 · Kostenübernahme · Vorsorgeuntersuchung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung · Verwaltungsakt · § 37 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

I

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Verspätete Beihilfeantragstellung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

Beihilfe · Fristeinhaltung · Wiedereinsetzung · gesundheitliche Hinderungsgründe · Verschulden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.02.2023 LS

Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen

Verwaltungsrecht