§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 327

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS zitiert von 1

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Mitwirkungsverbot · Bebauungsplan der Innenentwicklung · Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen · Anschluss an das öffentliche Straßennetz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.12.2022

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Abschiebung

einsteilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Verfahrensduldung · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2022 LS zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Nachträgliche Einbeziehung von Tochter und Enkel in Aufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Familienzusammenführung · Adoption · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 06.12.2022

Wasserrechtliche Anordnung beim Ausbau eines Naturschutzgewässers

Wasserrecht · Naturschutzgebiet · Gewässerunterhaltung · aufschiebende Wirkung · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Ablehnung von Ausbildungsduldung und einstweiliger Abschiebepause

Ausbildungsduldung · § 60c AufenthG · Duldungsvoraussetzungen · Abschiebepause · Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.12.2022

Widerruf roter Kennzeichen wegen Missbrauchs

rote Kennzeichen · Missbrauch · Gewerbebetrieb · Verwendungsbestimmungen · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Stilllegungsverfügung und Zwangsgeldandrohung bei ungenehmigtem Bauvorhaben

Bauordnungsrecht · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · öffentliches Interesse · Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.12.2022

Rückforderung von Berufsunfähigkeitsrente nach Beendigung der Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsrente · Rückforderung · Gutachten · Versorgungswerk · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2022

Kommunalaufsichtsrecht – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens- Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Landesrechtlicher Aufnahmeanspruch in eine Schule (hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022

Zulässigkeit der Kündigung unter aufschiebender Bedingung

Ermessensausübung · aufschiebende Bedingung · Arbeitsverhältnisbeendigung · VwVfG NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Vertretungserfordernis · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 1

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Dachabdichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel)

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Nachbaranfechtung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen

Nachbaranfechtungsklage · Baugenehmigung · Abstandsflächen · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung wegen fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung

dienstliche Beurteilung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Transparenzpflicht · Eignungskriterium · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 54 Abs. 2 VwGO ohne Mitwirkung des planmäßigen Vorsitzenden VPräsOVG Dr. G. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. …, Gemarkung G* …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 1

Zwerchhäuser unterfallen als andere Giebelformen der Abstandsprivilegierung in § 5 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Einem Landwirt, der das Fleisch seiner Rinder ausdrücklich damit bewirbt, diese seien stressarm geschlachtet" …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.12.2022

Wasserrechtliche Erlaubnis für Bohrung zur Grundwassererkundung

Wasserrecht · Grundwassererkundung · Bohrgenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Planfeststellungsvorbereitung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2022

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsrecht · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2022 LS

Vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalls sieht der Senat es als sachlich gerechtfertigt an, wenn das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifen des Verfahrens · Immissionsschutzrecht · Verwaltungsverfahrensrecht · Rechtsmittelfrist · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 6

Anerkennung von Dienstunfall wegen posttraumatischem Belastungssyndrom

Dienstunfall · Posttraumatisches Belastungssyndrom · Polizeibeamter · Psychische Folgen · Anerkennungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2022 LS zitiert von 1

Die Wiederaufforstungsverpflichtung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 NWaldLG setzt keine Mindestgröße der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen