§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 334

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.11.2022

Vorläufige Zulassung und Immatrikulation zum Bachelor of Arts Politikwissenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Beseitigung auf ihrem Grundstück gelegener Steinstützgräben, die im Auftrag der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 11.11.2022 LS

Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in den Bundespersonalausweis und den Reisepass

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Überbrückungshilfe Dritte Phase

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.11.2022 LS

Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer „Waffenbörse“ mangels erheblicher Störung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Der Kläger wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen von Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Kürzung der Beihilfe zum Pflegezuschlag bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5 wegen Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2022

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung abgelehnt, es fehle an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2022

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am T. 00 / W. Straße 000 in X (G1 und G2)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Erlass geeigneter Anordnungen zur Unterbindung von Lärmimmissionen und Belästigungen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Erschließungsbeitrages

vorhandene Erschließungsanlage im ehemals hohenzollerischen … · Voraussetzungen für den Eintritt der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. 00/0000 mit einer Gültigkeit bis zum 31. März 2024

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.11.2022

Aussetzung der Vollziehung der Versetzungsverfügung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Eine gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.11.2022

Erstattung der Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen i.H.v. 38.196,51 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gem. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes

erstrebtes integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept · Normerlassklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2022

Die Klägerin war in der Nacht vom 14.04.2020 auf den 15.04.2020 gemeinsam mit E. I. (Klägerin im Verfahren 20 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2022 zitiert von 22

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2022

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für den Anbau eines Einfamilienhauses an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.11.2022

Rechtsschutzbedürfnis gegen Erschließungsbeitragserhebung bei Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 10.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 10.11.2022

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung von § 92 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2022

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Maßstäbe im Zusammenhang mit der Doppelhausrechtsprechung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.11.2022 LS zitiert von 1

Genehmigung einer privaten Ersatzschule - Waldorfschule

Genehmigung unter Auflage · Vorlage einer prüffähigen Lehrerliste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für stationäre Leistungen in der Zeit vom 12.06.2014 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Urteil 09.11.2022

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung in Höhe von 2.454,00 €

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren

Bodenrichtwertmaßstab · Nutzung als Kapitalanalge - Eigennutzungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2022

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie beschränkten Regionalen …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.11.2022

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Bedarfsplanung

Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis · Erfordernis der Versorgungsverbesserung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Gebäudes um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger ist Philosoph und Aktionskünstler sowie Gründer und Leiter des Zentrums für Politische Schönheit …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2022

Der Kläger wandte sich mit einer beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.11.2022

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 2

Umfasst von der Bestandskraft der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung sind alle Faktoren, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.11.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin seinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine das Grundstück der Beigeladenen betreffende Baugenehmigung zur Aufstockung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 3

Abwasserbeseitigungsbeitrag: Heilung eines Beitragsbescheids nach Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen