§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.580 Entscheidungen) – Seite 341

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 18

Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht schon insoweit – teilweise – begründet, als er auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.10.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren genehmigter Werbeanlagen ("für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2022

Die Klägerin begehrt als gewerbliche Anliegerin eine Parkberechtigung für ein zweites Firmenfahrzeug in einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.10.2022

Lagerung von Altfahrzeugen

Einstweiliger Rechtschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.10.2022 LS zitiert von 7

Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes

fehlende Rechtsgrundlage für die Kalkulation einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.10.2022

Da in der Hauptsache eine Drittanfechtungsklage statthaft ist, ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ein Antrag nach §§ …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 14.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Leistung einer Beihilfe zu den ihm aufgrund des Abbruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2022

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen eine Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.10.2022

Hochschulzulassungsrecht: Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2019/2020

Einwände gegen Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

Landwirtschaftliche Subvention: Rückforderung von Zahlungen der Junglandwirteprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) seit April …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.10.2022

Hochschulzulassungsrecht: Charité-Universitätsmedizin Berlin

Humanmedizin, WS 2019/2020, 1. FS Modellstudiengang · Zulassung außerhalb der Kapazität · Stichtag · Patientenbezogene Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagebegrenzung: Selbständiger Unternehmensteil erfordert eigenen Absatz von Produkten auf dem Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022 zitiert von 10

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2022

Er ist zulässig, insbesondere steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller nicht entgegen, dass die am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS

Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur Steuerberaterkammer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit inzwischen mehreren Jahrzehnten einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Beschulung im Schuleinzugsbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2022

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 8

Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in Betracht kommende …

Voraussetzungen der Durchführung eines … · naturschutzrechtliche Befreiung von Bauverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner zwischen dem 28. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 4

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle

Abgrenzung zum Wettbüro

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass der Genesenenstatus sechs Monate beträgt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.10.2022

Ablehnung einer Aufnahme in eine Schule infolge erschöpfter Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2022

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner eine Untersagungsverfügung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2022

Grenzen der Prüfungskompetenz des Sozialgerichts beim Gefahrentarif des Unfallversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.10.2022 LS

Fehlerhafte Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 12.10.2022 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2019 und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 11.10.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Regensburg Beschluss 11.10.2022

Der Antragsteller ist seit 08.04.2014 inhaftiert, seit 10.06.2015 in der JVA HHEr verbüßt dort eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Beschluss 11.10.2022

Der Antragsteller befindet sich in der Abteilung für Sicherungsverwahrte in der JVA St. Er befindet sich …

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.10.2022 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Familiengesellschaft · Geschäftsanteil iHv 15,75 % · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

rumänische Saisonarbeitskraft in einem landwirtschaftlichen … · zeitgeringfügige Beschäftigung · berufsmäßige Ausübung · Feststellungslast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.10.2022

Bestätigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 173 Abs. 1 Satz 1, HS 2 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.10.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht