§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.656 Entscheidungen) – Seite 350

VG Bayreuth Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 8

Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf seine Klage gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner die Erlaubnis des Antragstellers für den Handel mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 3

Für eine länderübergreifende Umverteilung (Weiter- oder Rückverteilung) nach § 15a Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2022 zitiert von 5

Mit diesem Bescheid widerrief der Antragsgegner die sprengstoffrechtliche Erlaubnis des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 7

Der Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes kann eine Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2022 LS

Ein Beitritt zum Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB V zu den gleichen Bedingungen gemäß § 127 Abs 2a SGB V in der …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.09.2022 zitiert von 29

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. … der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022

Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines 450 ha großen Waldes, an dem hundert ganze und acht halbe mit …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 12.09.2022 LS

Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 11

Heranrückende Wohnbebauung verletzt einem bestehenden geruchsemittierenden Betrieb gegenüber das Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2022

Der … geborene Antragssteller war im Schuljahr 2021/22 Schüler der …-Realschule … und besuchte die 7. …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Gerichtsbescheid 12.09.2022

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus

Sozialrecht

VG Ansbach Beschluss 12.09.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022

Der Kläger wandte sich mit seiner Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen eine von …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022 zitiert von 4

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 6

Hobbymäßig gehaltene Hängebauchschweine sind keine Kleintiere im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVODie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 12.09.2022 LS

Festsetzung einer Tourismusabgabe

Territorialitätsprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS

Versammlung: Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

Streitwert bei mehreren Antragstellern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2022

Der am … 2016 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Einschulung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.09.2022

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen ihres Antrages nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Begründung eines …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Abfallentsorgungsgebührenheranziehung: Reduzierung des maßgeblichen Abfallvolumens

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - nachgereichter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine von ihm mindestens bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Zur Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid als einer unter auflösender Bedingung erklärten Stundung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2022 LS zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderliche Begründung für den Sofortvollzug kann, wenn der Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.09.2022

Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.09.2022

Nachdem die Beteiligten mit Schreiben vom ... 2022 und ... 2022 die Verwaltungsstreitsache übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.09.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.09.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Ablehnung von Direktzahlungen wegen Verhinderns einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Kürzung von Ausgleichszahlungen

sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und 2a KHG wegen Verstößen gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.09.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.09.2022 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2022 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 5

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozess-bevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Klassenfahrt wegen unerlaubten Entfernens von einem Schulausflug

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes auf Erlass einer … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.09.2022 LS

Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 08.09.2022

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht