§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.463 Entscheidungen) – Seite 50

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

In Ansehung der dargelegten Gründe, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, ist der angefochtene Beschluss zu ändern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026

Die Antragstellerinnen begehren als Vertreterinnen eines Bürgerbegehrens zur Bauleitplanung den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2026 zitiert von 2

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 15.01.2026

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026 zitiert von 2

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.01.2026

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiterhin, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

Über die von der Klägerin erhobene Gegenvorstellung, die der Senat als Anregung versteht, den auf 333.797,38 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2026 LS

Ist der straßenrechtlichen Widmung weder eine förmliche noch eine informelle Straßenplanung vorausgegangen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.01.2026 LS

Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der Vorteilslage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2026

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 14.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung von gaststättenrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.01.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Fortschreibung der allgemeinen UVP-Vorprüfung und Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Tierschutzrecht – Umgehung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.01.2026

Das Vorbringen, welches den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2026

Das Sozialgericht hat sowohl die Anträge auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen den mit Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2023 ausgesprochenen Widerruf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2026 zitiert von 2

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Abschnittsbildung nach § 6 Abs. 4 NKAG ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2026 zitiert von 7

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Städtebauförderungsrecht

vorläufiger Bescheid · Schlussbescheid · Zuwendungszweck

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2026

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 5417/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.01.2026

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung im Modul HS 2.4 (Hauptseminar)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 13.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Haltungs-, Betreuungs- und Zuchtverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 13.01.2026 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung

Ausschlussfrist des § 25 Abs. 3 JAPV BW · Überbewertung von Ausdrucksmängeln

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.01.2026

Durch Notarvertrag vom 1. Februar 2021 errichtete die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester D. H. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung im Rahmen einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung im Modul „GS 6 - Verkehrssicherheitsarbeit“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2026 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.01.2026

Hauptsachenerledigung: Kostenentscheidung

Untätigkeitsklage · Genehmigung eines Windenergievorhabens · Vornahmebegehren · Prüffähigkeit des Genehmigungsantrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.01.2026

Der Antragsteller verfolgt in zweiter Instanz sein Begehren auf Eilrechtsschutz weiter, mit dem er sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2026

Die Klägerin, eine Gemeinde und Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung, erstrebte mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.01.2026 LS

Kosten der Unterbringung Geflüchteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.01.2026 LS

Betreibensaufforderung: Einstellung des Klageverfahrens

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 12.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios im Ruhrgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2026 zitiert von 1

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), dringt aber in der Sache weder mit den Hauptanträgen zu I. bis III. noch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.01.2026 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für Container und Wechselbrücken

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · Abweichungen von den Planfestsetzungen · städtebauliche Gestaltungsfunktion eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.01.2026

Es ist davon auszugehen, dass der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.01.2026 LS

Bei der in einer Grundverfügung genannten Frist, innerhalb der der Pflichtige die ihm aufgegebenen Handlungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.01.2026

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm die Ausübung des …

Verwaltungsrecht