§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.469 Entscheidungen) – Seite 65

OVG NRW Beschluss 03.11.2025

Die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung vom 3.4.2025 begegne keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.11.2025

Mit seiner auf formelle und materielle Rügen gestützten Rechtsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2025

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.11.2025

Nach dieser Vorschrift muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 03.11.2025 LS

Türkei: Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2025

Der Beklagte stellte den Kläger zum 01.11.2021 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2025

Hinsichtlich der ursprünglich streitgegenständlichen Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.10.2025

Die Antragsteller begehren im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung von Visa

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des im Bescheid des Antragsgegners vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.10.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.10.2025 LS zitiert von 2

Erfordernis einer bauplanungsrechtlich gesicherten Erschließung

Nachbarschutz · Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Bestimmung eines Sammelplatzes als Übergabeort für die Erfüllung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.10.2025

Mit ihrem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen einen Bescheid, mit dem ihre Bestellung als …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS

Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit

Begründung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 30.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren des Antragstellers, die Erledigung der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2025

Kosten für eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (StäB)

Sozialrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Das Gericht legt die Anträge gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im wohlwollend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2025 LS

Ein berufsständisches Versorgungswerk ist nicht verpflichtet, schwerbehinderten Mitgliedern eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2025

„Die Klage ist gerichtet auf die ordnungsgemäße und effektive Durchführung und den Abschluss von beim …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 30.10.2025

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, turkmenischer …

befristeter Aufenthalt in der Ukraine · Fachkraft mit akademischer Ausbildung · Disponent

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2025

Die Beteiligten streiten um die gesundheitliche Eignung des Klägers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen Zustand und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS

Die Erschließung eines Vorahebsn ist in rechtlicher Hinsicht ausreichend gesichert im Sinne des § 35 ABs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines von der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer erneuten Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.10.2025

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafvollzug

Sachverständigenablehnung · Strafvollzug · Zulässigkeit der Beschwerde · § 305 StPO · § 74 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Vergütung von Leistungen nach der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit muss sich das Gericht im Rahmen der Prüfung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes bei "Untätigkeitsklagen" im Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 30.10.2025 LS

Stundenabzug bei durch den Dienstherrn versagter stufenweiser Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 30.10.2025

Festsetzung der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2025 LS zitiert von 1

Dass ein Vorhaben, das sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der überbaubaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 30.10.2025

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 30.10.2025

Der am 3. September 2025 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts zu Protokoll erklärte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides der Beklagten vom 06.12.2022, mit dem die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Örtliche Zuständigkeit im Tierschutzrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 LS

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i.V.m.

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.10.2025 LS

Waldvorkaufsrecht: Beginn der Ausübungsfrist bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.10.2025

Vergütung einer stationären Behandlung im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für die Umnutzung eines gewerblichen Anwesens in eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2025

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung eines Ausgleichs (Freizeitausgleich, hilfsweise finanzieller …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2025

Mit seiner Beschwerde im Verfahren 10 CS 25.1973 verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von angeordneten Änderungen in Bezug auf ein Standardangebot für die Überlassung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen