§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.471 Entscheidungen) – Seite 73

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2025

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil die Antragstellerin sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 25.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Heinz-Brandt-Schule

Förderprognose einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2025

Durch die Beklagte erhobenen Korrekturbetrag in Höhe von 756.770,61 Euro für das Ausgleichsjahr 2014 und über …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.09.2025 LS

Keine Visumserteilung trotz Aufnahmezusage bei Rücknahme des Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 25.09.2025

Die Antragstellerin begehrt mit der ihrem Antrag zugrundeliegenden Klage die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.09.2025 LS

Bebauungsplan: interkommunales Abstimmungsgebot unter dem Aspekt der Verkehrszunahme

Ermittlungsdefizit · Höhenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2025 zitiert von 5

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger wendet sich gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums L. (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Ulm 13. Kammer Beschluss 24.09.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Bestimmung des Gegenstandswerts · Androhung eines Zwangsgelds · Höhe des angedrohten Zwangsgelds nicht maßgeblich

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.09.2025 LS

Aufnahme in die Oberschule bei Übernachfrage

Auswirkung eines Fehlers im Aufnahmeverfahren für Kinder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2025

Das SG hat dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. S 44 BA …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.09.2025

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Aufnahmeverfahren · bilinguale Klasse · Einrichtung · Aufnahmekriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Berichterstatter Urteil 24.09.2025 LS

Förderprogramm INVEST Zuschuss für Wagniskapital, antragsberechtigte Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Planänderungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 4. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.09.2025

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt als anerkannte landesweit tätige Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.09.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen eine obdachlosenrechtliche Umquartierung durch Rücknahme der bisherigen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Gaspipeline Nord Stream 2

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Zulässigkeit der automatisierten Kommissionierung von Arzneimitteln in einer Krankenhausapotheke ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2025

Er ist als Antrag nach § 123 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 24.09.2025

Die Klägerin plant die Errichtung und den Betrieb einer ca. 1,8h großen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG

Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.09.2025

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, weil die Klage nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 LS

Begehrt der Kläger die Feststellung, er habe die Laufbahnbefähigung für eine bestimmte Laufbahn erworden oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 LS zitiert von 1

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen für Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.-straße 00 in Y. (G01), das mit einem Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.09.2025

Höhe der Vergütung für die Quartale 3/2018 und 4/2018 nach quartalsgleichen sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.09.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Antragsgegners vom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2025

Zunächst wird auf den Tatbestand des Urteils vom 11. März 2024 im Verfahren 16 K 8503/22 verwiesen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 23.09.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.09.2025 LS zitiert von 1

Entstehung eines vertragsähnlichen öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass der Vollzug der ihn betreffenden …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Einführung der Antragsfrist für Beihilfeanträge in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2025 zitiert von 1

Der Kläger stand als Rechtspfleger am Amtsgericht P. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2025 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat, nachdem ihm das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 10 K 4219/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen