§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.478 Entscheidungen) – Seite 79

OLG Dresden Beschluss 04.09.2025

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Stendal den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.09.2025 LS zitiert von 10

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 03.09.2025 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO betreffend Augenoptiker-Betrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen seiner Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Anlagenmechaniker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025

Vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 der Kurt-Tucholsky-Schule

Fehlerhafte Beteiligung eines weiteren Bewerberkindes am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.09.2025

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die von der Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025 zitiert von 6

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 03.09.2025 LS

Anspruch auf Herausgabe eines Anteils an der durch einen öffentlichen Entsorger gesammelten Abfallfraktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.09.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Boarding-Hauses mit sechs Apartments und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.09.2025 zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (gesamtschuldnerische Haftung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2025

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Bezug auf die Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025 zitiert von 4

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 03.09.2025

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2025 zitiert von 6

Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus für die Klägerin, insbesondere, ob von der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.09.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2025

Der Kläger erschien am 7. Mai 2025 gegen 09:00 Uhr an der Pforte des Dienstgebäudes der Staatsanwaltschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.09.2025

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.09.2025

Die Antragstellerin ist eine politische Partei und wendet sich gegen ihre namentliche Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2025 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 02.09.2025 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 02.09.2025

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 02.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2025

Der Kläger war im Jahr 2024 in der Unterkunft für Geflüchtete in der B.-straße 00 in Köln-O. untergebracht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.09.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2025 LS

Einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB muss, wenn sie nicht durch Markierung einzelner in die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 02.09.2025

Anspruch auf Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.09.2025 LS

Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2025 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich als Nachbar mit seiner beim Verwaltungsgericht Würzburg erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 02.09.2025

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 02.09.2025

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2025

Mit anwaltlichem Begleitschreiben vom 6. April 2023 übersandte die im Jahre 1990 geborene Klägerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.09.2025

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) ist unbegründet, weil sich der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.09.2025 LS

Bei der ärztlichen Fachsprachprüfung handelt es sich um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 02.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2025

Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 10. März 2025 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 02.09.2025

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 02.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.09.2025 LS zitiert von 1

Grundzüge der Planung nach BauGB § 245e Abs 3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.09.2025

Richter: Beförderung

Auswahl · Leistungsvergleich · maßgeblicher Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 02.09.2025

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.09.2025 LS

Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity Building Mission in Somalia

Beeinflussung der dienstlichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert