§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.480 Entscheidungen) – Seite 89

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Öffentliches Gewässer: Aufhebung des Zusammenhangs mit dem natürlichen Wasserhaushalt

Bestandteil einer öffentlichen … · Abwassergebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Veranlagungsjahre 2019 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 30.07.2025

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Q., Flur 0, Flurstück 000 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.07.2025

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom 07.05.2025 datierenden Widerspruchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2025 zitiert von 2

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem Netzanbieter ergangene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 30.07.2025

Zur Rechtmäßigkeit der Ausschärfung der Gesamturteile im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Besetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Werbeanlagensatzung für ein Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Eine Telemedienanbieterin, die mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.07.2025

Die im Jahr 1965 in W., Gebiet Karaganda, Kasachstan, geborene Klägerin stellte im Januar 2021 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 1

Bodenrechtliche Spannungen bei Überschreitung des durch die nähere Umgebung gesetzten Rahmens

erstmalige Zulassung einer massiven Hauptnutzung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2025

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.07.2025 LS

Verwaltungsaktqualität des Verbots der Durchführung einer zusätzlichen Leichenschau vor Einäscherung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS

Steuer für Kampfhund bei Kreuzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.07.2025

Soweit der Antragsteller sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung wendet, ist der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2025

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf Unterlassungspflichten

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Verwaltungsakt und Bekanntgabewille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.07.2025 zitiert von 4

Anspruch auf vorläufige Beschulung eines Kindes in der Klassenstufe 1 einer Grundschule ab dem Schuljahr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2025

Die Klägerin betreibt mehrere Bäckereien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.07.2025 zitiert von 1

Zeitlich beschränkte Teileinziehung des Friedrich-Ebert-Platzes am Reichstag in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 29.07.2025

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die interimsweise Durchführung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 3

Der Senat kann bei seiner Prüfung des erstinstanzlichen Beschlusses die in der elektronischen Gerichtsakte 24 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 29.07.2025

Der am X.19.. geborene Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter und seit 45 Jahren Jäger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.07.2025

Er ist hinsichtlich der Betriebsschließung unter Ziffer 1, der Gewerbeuntersagung unter Ziffer 2 und der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

computergestützter Auswahltest

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.07.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer zur Abwendung eines Vorkaufsrechts der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr bis zur rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Naturschutzrechtliches Betretungsverbot für Felsmassiv

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.07.2025

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2025

Das Gericht legt das Antragsbegehren mit Blick auf §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 2

Der Grundsteuermessbescheid des Finanzamts ist für den Grundsteuerbescheid bindend.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2025

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2025

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.07.2025

Erstattung von Leistungen zwischen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe

Verjährungshemmung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2025

Veranlagung der Klägerseite zu einem Straßenausbaubeitrag nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 1

Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung bei mehreren Unterlassungspflichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 29.07.2025 LS

jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im Wald

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem Gymnasium

Einbeziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente neben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.07.2025

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2025 LS

In Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes lässt die Einschätzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.07.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2025 zitiert von 5

Normenkontrolle über aufgehobene Infektionsschutzregelung für Beherbergungsbetriebe

Normenkontrollverfahren · Außerkrafttreten · Fortsetzungsfeststellung · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2025

Mit ihrem Eilantrag wenden sich die in der Nähe von München wohnhaften Antragsteller gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.07.2025

Bauordnungsverfügung/Nutzungsuntersagung- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht