§ 52f GKG – Rechtsprechung (1.165 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 05.07.2024

Einstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Beschluss 06.06.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.05.2024

Politische Überlegungen der Bundesinnenministerin, Einnahmen einer rechtsextremen Organisation zu überwachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2024

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil eine Rechtsverletzung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2024 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS

Regelungsinhalt der BauO BE § 70 Abs 1 S 3

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2024

Sollte die Antragstellerin, die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft W...5-6 / R... 2 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2024

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid der Polizei Berlin vom 16. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.02.2024

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid der Polizei Berlin vom 16. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.01.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine straßenrechtliche Teileinziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine straßenrechtliche Teileinziehung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2023 zitiert von 6

Verbot einer propalästinensischen Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2023 LS

Gegenstandswert in einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Nachbarrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 2

Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung

Geldendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Sofortige Vollziehung · Versammlungsrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2023

Aufnahme in Deutsch-Amerikanische Schule abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Aufnahmerichtlinien · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · Vergleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.09.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Dabei war der Antrag der im vorliegenden Eilverfahren nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller gemäß § 88 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Schule

Eilrechtsschutz · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung · Schulrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2023

Vorläufige Aufnahme in Schnelllernerklasse eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Schnelllernerklasse · Schulgesetz Berlin · Aufnahmeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.09.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2023

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Grundschule abgelehnt

Schulzugehörigkeit · Einschulungsbereich · einzelne Schule · einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 31.08.2023

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2023

Aufnahme in Grundschule gegen Zuständigkeitsregelung

Schulzuständigkeit · Einschulungsbereich · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Der Antrag zu 1. ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässig, denn der Widerspruch der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023 zitiert von 7

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Oberschule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 25.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Oberschule

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulplatzvergabe · Verwaltungsverfahren · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen