§ 52f GKG – Rechtsprechung (1.165 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antrag ist unzulässig, soweit der Verfasser sich gegen den Passus im Bescheid der Polizei Berlin vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.06.2021

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin im ersten Fachsemester

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.06.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Anbringen von Werbeplakaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2021

- Grunewaldstraße 3-11, 12163/12165 Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB ist gem. § 172 Abs. 2 BauGB als Rechtsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2021

Die Kammer nimmt den Antrag des Antragsgegners,

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Die Bestimmungen zur Einziehung einer Grünanlage in § 2 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.04.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021 zitiert von 10

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Zustellung an Rechtsanwalt

Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · Nichterweislichkeit des Zugangszeitpunktes · Auskunftsanspruch gegen RKI

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen in der ihr auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen in Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Die Antragstellerin moniert eine Prüffallberichterstattung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Berichterstattung über Prüffälle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren Straftat und Verurteilung zu …

besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse · versuchter Mord · schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Kinderbetreuung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.01.2021 LS

1) Eine Nutzungsuntersagung umfasst grundsätzlich auch die Entfernung der auf dem Grundstück gelagerten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm die Kammer den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2021

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 2

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.01.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.12.2020

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2020

Soweit der Kläger sich gegen die Anordnung der Durchführung und Duldung einer ärztlichen Untersuchung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Anordnung der Durchführung und Duldung eines Covid-18-Tests zur Feststellung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung nebst Abweichung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr 1a BauGB ist auch auf Maßnahmen zur Energieeinsparung, die der Eigentümer freiwillig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zurückstellungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen