§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.735 Entscheidungen) – Seite 103

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Er ist zwar zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (unter 2.)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirtin zum … Volksfest

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Umsetzung und die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Angabe einer nicht genutzten Adresse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.03.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten der Landesforstverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2023

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2023 zitiert von 7

Der Antrag ist vor dem Hintergrund des Eilbeschlusses der Kammer vom 18. Mai 2022 – 8 L 376/22 –, nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Zwangsgeldandrohung ergangene …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Darauf lässt sowohl die Überschrift der Antragsschrift vom 24.2.2023 (Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes, welche der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Schüler an Berliner Schulen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 11

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 3

Eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB ist unverhältnismäßig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller beantragt, die streitgegenständliche Stelle bis zu einem rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragsgegners vor Ablauf der noch bis zum 11. April 2023 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Bebauungsplan I. 000 " M. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Verwendung genderneutraler Sprache in Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.03.2023

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss vom Unterricht von der Schule für insgesamt 5 Tage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 20

Vorläufige Untersuchung zur Dienstfähigkeit eines Beamten

BeamtStG · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Vorläufiger Rechtsschutz · Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2023

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines Verfahrens zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

neues (unzulässiges) Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass über den 31. März 2023 hinaus Personen zwischen 18 und 21 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs ihrer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller und Kläger (nachfolgend nur: Kläger) begehrt im Rahmen eines beim Senat im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023 zitiert von 59

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

Wettvermittlung · Erlaubnisversagung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Erledigung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach Eintritt in den Ruhestand; hier

Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Erweiterung einer integrierten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen nach dem Recht der Republik Irland mit satzungsmäßigem Sitz in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Beschwerde – mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund · Beförderung · keine vorläufige Ernennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Eilrechtsschutz gegen von der Antragstellerin verfügte Baumschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023

Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.03.2023

Mit Beschluss vom 18.07.2022 hat das Sozialgericht Duisburg (SG) dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2023 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen