§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.735 Entscheidungen) – Seite 107

VG Bayreuth Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde am 01.09.2021 zur Polizeimeisteranwärterin, mithin zur Beamtin auf Widerruf, bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Übrigen zulässige Antrag ist unzulässig, soweit er sich auch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Den Vortrag der Beteiligten im Nachgang zum Senatsbeschluss vom 19. Januar 2023 gibt Veranlassung, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.02.2023 LS

Beförderung eines Telekom-Beamten

Beurteilungssystem der Telekom · Feinausschärfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2023

Versagung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei formell rechtswidriger Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsmangel · Rechtswidrigkeit · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.02.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht (noch) den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.02.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.02.2023 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

Emittierende Betriebe in der Nachbarschaft eines Mischgebiets haben einen Anspruch auf Erhalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen Dringlichkeit durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Die Antragstellerin betreibt einen im Jahr 2017 gegründeten ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2023 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 1

Keine Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 06.02.2023

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Androhung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 2

Trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C-192/11 - ist eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2023 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 1

Für eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne des § 55d Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung des Landratsamts R. für den Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2023 LS

Nachdem die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet worden war, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.02.2023 LS zitiert von 4

Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen Einsichtsmöglichkeit des Wohngrundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023

Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen im Wege der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ( Art. 33 Abs. 2 GG ) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. … „H.“ der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 01.02.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2023

Von dem am 11. Januar 2023 bei Gericht anhängig gemachten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Anordnung gegenüber einem nach dem Telemediengesetzes verantwortlichen Diensteanbieter, Internetseiten mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 31.01.2023

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 3

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt am Tage der Abschiebung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Streitwertfestsetzung bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 6

Die (einfache) Signatur im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO erfordert auch dann die Wiedergabe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis des Inhaltsadressaten

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung · Zuordnung eines Produkts zu Lebens- oder kosmetischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen