§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.735 Entscheidungen) – Seite 108

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2023

Die Antragstellerin bietet den „XYZ SERVICE“ an, ein Abonnement, das zur Bestellung eines monatlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.01.2023

Bei der Auslegung des Antrags nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO geht die Kammer zugunsten der Antragstellerin davon …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg, da der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 3

Als ein die weitere Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ausschließendes Fehlverhalten einer Kommune …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die W3-Professur für Statistik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 4

Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und Lehrermangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 30.01.2023 LS

Ausländerrecht: Beschäftigungserlaubnis bei Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2023

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 3

Bei summarischer Prüfung spreche alles für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Präsidenten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2023 LS zitiert von 3

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss 26.01.2023 LS

Krankenversicherung – Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers

fehlende Anhörung · Nichteinhaltung der Formvorgaben des § 33 Abs 3 SGB 10 · erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Prognose müssen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 2

Sperrwirkung einer (Alt-)Ausweisung gegenüber der Aushändigung einer Bescheinigung über die Einreichung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 26.01.2023

Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse ist nach § 63 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu …

zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Zumutbarkeit der Fortführung einer Ehe im Heimatland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2023

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.01.2023

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2023 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2023

Sie ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 25.01.2023 LS

Hochschulzulassung: Immatrikulationshindernis

Identität des Studiengangs oder Studiengangswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.01.2023

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.01.2023 LS

Die Vorschrift des § 40 WpHG schreibt einem Emittenten die unverzügliche Veröffentlichung einer ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2023 zitiert von 4

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Sollte die Rüge der Antragstellerin, der Antragsgegner habe bei der unter dem 20. Dezember 2022 erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS

Die Zulassung einer Studienplatzbewerbrin/eines Studienplatzbewerbers für ein höheres Fachsemester eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Teilabriss eines Gebäudes und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2023

Die von der Antragstellerin angeregte Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 7

Ist ein aufgrund seiner künstlerischen Bedeutung unter Schutz gestelltes Baudenkmal an einem Bauplatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 5

Ausweislich des Prüfvermerks (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte zum Verfahren 13 L 729/11) ist die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2023

Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die unter Ziffer 4 im angefochtenen Bescheid vom 24.10.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2023 zitiert von 2

„1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.01.2023 LS

Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter

Gefahrenerforschungsmaßnahme · Feststellung der Bissigkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.01.2023

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Hauptantrag sei zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen