§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.735 Entscheidungen) – Seite 112

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.12.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Verteilung nach § 15a Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.12.2022

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 16.12.2022

Der Antragsteller, wohnhaft in M., S. Weg (einem Gemeindeteil der Antragsgegnerin), wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Bewertung der Umstellung einer zunächst ausdrücklich von der Grundstücksgemeinschaft... erhobenen Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes

Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Zulassung zur staatlichen Hebammenprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2022 erweise sich nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Duldung ihrer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 14.12.2022

Mit seinem Antrag vom 05.11.2022 begehrt der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Wohnung mit der Nr. 00 0. OG unter der Anschrift X. 00, 00000 C.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

schwere Straftat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Benötigt die nach dem Pflanzenschutzgesetz zuständige Landesbehörde Auskünfte aus der InVeKoS-Datenbank, um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel

Extrakte und Blüten von Cannabis sativa L. · Hanfsamen etc.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landratsamts X, die zunächst am …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2022

Weiter unterliegt die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken (3.)

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 14.12.2022 LS

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

Reichsbürgernähe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung von Parklizenzen für seine …

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 13.12.2022

Die Antragstellerin ist die Tochter von Herrn G. K.. Die Firma K., heute

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2022

Die vom Antragsteller in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid des M. J. und U. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 9

Zur Begründung des besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bedarf es einer konkreten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.12.2022

Der … geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

SeuchenrechtsErfolgreicher Eilantrag eines Krankenpflegers gegen die Anordnung eines Betretungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die Versiegelung der Küche ihres Gastronomiebetriebs im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots auszusetzen, ist nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2022

Der am … geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2022

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 702/22 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO in Bezug auf eine von der Antragstellerin beantragte …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin bzw. der Antragsteller 80% und die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Aufschiebende Wirkung · Zurückstellung von Genehmigungsverfahren · § 80 Abs. 5 VwGO · Windenergieanlage · Gemeindliche Planungshoheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2022

Drittanfechtung der Genehmigung zur Änderung einer Flughafenentgeltordnung

Verwaltungsrecht