§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.736 Entscheidungen) – Seite 113

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2022

Drittanfechtung der Genehmigung zur Änderung einer Flughafenentgeltordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 6

Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeidienst

Schriftbild und Inhalt einer Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller begehrt nach § 123 VwGO Schutz vor einer befürchteten Abschiebung und nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller steht als technischer Amtsrat bei der Hochschule Y. (im Folgenden: „Hochschule“) in …

Verwaltungsrecht

LG Siegen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.12.2022

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.12.2022

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Abschiebung

einsteilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Verfahrensduldung · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 06.12.2022

Wasserrechtliche Anordnung beim Ausbau eines Naturschutzgewässers

Wasserrecht · Naturschutzgebiet · Gewässerunterhaltung · aufschiebende Wirkung · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Ablehnung von Ausbildungsduldung und einstweiliger Abschiebepause

Ausbildungsduldung · § 60c AufenthG · Duldungsvoraussetzungen · Abschiebepause · Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Stilllegungsverfügung und Zwangsgeldandrohung bei ungenehmigtem Bauvorhaben

Bauordnungsrecht · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · öffentliches Interesse · Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Landesrechtlicher Aufnahmeanspruch in eine Schule (hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Chirurgische Kastration von Katze wegen erblicher Defekte

Tierschutzgesetz · Qualzuchtverbot · Interessenabwägung · Rechtmäßigkeit der Anordnung · Amtsveterinär

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · Beschwerdeunzulässigkeit · Vertretungserfordernis · Fristverfall · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 1

Zwangsgeld wegen Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung

Dachabdichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022 zitiert von 4

Einstweilige Anordnung wegen fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung

dienstliche Beurteilung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Transparenzpflicht · Eignungskriterium · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.12.2022

Alkoholkonsum während Dienstzeit und Fahrzeugdiebstahl bei Eisenbahnunternehmen

Dienstpflichtverletzung · Alkohol im Dienst · Diebstahl bei Eisenbahnfahrzeugen · Ermittlungsverfahren Einstellung · Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2022

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsrecht · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Fortsetzung abgebrochenes Beförderungsverfahren beantragt

Eilverfahren · Organisationsermessen · Willkürverbot · Glaubhaftmachung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Selbständige Tätigkeit · Wirtschaftliches Interesse · Aufenthaltserlaubnis · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung und Bebauungstiefe ohne drittschützende Wirkung

Bebauungsplan · Drittschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 01.12.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die mutmaßliche Entfernung von Metadaten mit dem Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Bauaufsichtliches Einschreiten durch einstweilige Anordnung beantragt

einstweilige Anordnung · Verfahrensfehler · Telefaxübermittlung · Schriftform · § 55d VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 01.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerplatz

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Grundstücksrecht · Vormerkung · Erbrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.12.2022

Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz · Informationszugang · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Lebensmittelkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Aufschiebende Wirkung bei beendeter Beschäftigung im Pflegeheim

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Ladenöffnung am Nikolausmarkt am Sonntag

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · LÖG NRW · rechtswidrige Verordnung · räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Umfang der Interessenabwägung · Verlängerung der Probezeit · Anrechnung von Wehrdienst als Feldjäger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS

Beamtenrecht -Beförderungskonkurrenz von Beamten unterschiedlicher Statusämter-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung, bis spätestens 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 6

Einwilligung in Verbreitung von Fußballbildern als Klubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen