Urteile zu § 53 GKG – Seite 115

Gerichtskostengesetz

29.736 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.736 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Antrag auf Regelung der Vollziehung

Rechtsschutzbedürfnis bei später Antragstellung · Durchführung einer UVP auf Antrag des Vorhabenträgers und …

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5

Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen