§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.738 Entscheidungen) – Seite 116

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Der der Kammer am heutigen Morgen um 7.30 Uhr vorgelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 08.11.2022 LS

Krankenversicherung – Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5

Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2022 zitiert von 3

Der Senat ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die Prüfung der fristgerecht dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Versagung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit

Voraussetzungen der Begründung des Rechtes auf …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 1

Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.11.2022

1. Der Hauptantrag ist hinsichtlich der Nr. I des Bescheides des Landesamtes für Einwanderung vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.11.2022

Dem auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2022 zitiert von 1

Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.11.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von Busaufstellflächen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im Rahmen des § 33 Abs. 3 Nr. 3 BLV

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gestattung zum vorläufigen Vorrücken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 6 K 2333/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Ver-fahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.11.2022 LS

Für die Anordnung einer mikrobiologischen Untersuchung von Bienenvölkern nach Vorlage einer gültigen, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.11.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 28.10.2022 LS

Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 28.10.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 2

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Er ist teilweise bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

4den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Schuhsohlen von …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 256/22 3 L 267/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 28.10.2022

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO greift vorliegend nicht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2022 LS zitiert von 2

Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Zusammenhänge ist § 45a Abs. 2 BNatSchG nach Wortlaut …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Anspruch auf weiteres Besatzungsmitglied für Wasserfahrzeug

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im vorliegenden Fall bereits deshalb abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 27.10.2022

Der Antragsteller will gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf individuelle Gestaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2022

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausschreibung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 26.10.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.10.2022

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis bei geltend gemachter unbewusster Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2022

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.10.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert