Urteile zu § 53 GKG – Seite 126

Gerichtskostengesetz

29.741 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.741 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2022 zitiert von 10

Die Antragsteller bewohnen Wohnungen nahe der Kreuzung Louisenstraße und Görlitzer sowie Rothenburger Straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 1

Zum Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (Wartezeit/Stehzeit)- Recht der Landesbeamten

Beförderung (SG-Nr. 1332 01) -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.07.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.07.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt C. mit Bescheid vom 6. Dezember 2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 25.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.07.2022 LS

§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 ). …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.07.2022 LS zitiert von 4

Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe

Bewährung in der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.07.2022 LS

Zulassung eines Schülers zum Wunschgymnasium

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 3

Dabei bleibt offen, ob der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf Stilllegung der Anlage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zuletzt mit Bescheid vom 22. April 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 3

Solange noch keine abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.07.2022

Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 17

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zulasten der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 2

Der Umstand, dass die Gesamtnote einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung nicht verbal …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die Personalakte eines Richters unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Entfallen der Vollziehbarkeitsanordnung bei Aufhebung des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2022

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Quereinsteigers in den Grundschuldienst

rechtswissenschaftliches Studium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller zu 1 besucht gegenwärtig als englisch-muttersprachliches Kind die vierte Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller zu 1 besucht gegenwärtig als englisch-muttersprachliches Kind die vierte Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.07.2022 LS

Abschiebung nach Bestandskraft einer Ausweisung und Art. 8 MRK

faktischer Inländer · Rückkehr in den Libanon

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.07.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 2

Mit dem Kriterium der "Schnelligkeit des Aufstiegs" bzw. der "kürzeren Verweildauer im vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 19.07.2022

Die zulässige Beschwerde hat mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 22

Der Widerruf beruhe auf § 15 Abs. 2 GastG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, deren Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit der lebensmittelrechtlichen Anordnungen in Ziff. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Duldung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des Antragstellers gegen die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.07.2022 zitiert von 6

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung ist rechtswidrig, wenn sie auf der Grundlage einer Beurteilungsrichtlinie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Ihre Begründung verfehlt die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 18.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Kilometern pro Stunde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 18.07.2022

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 5

Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet

Gebietserhaltungsanspruch und Anspruch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2022

Antrag auf zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin abgelehnt

Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.07.2022

Die Antragsgegnerin durfte die Antragstellerin nach mehrmaliger erfolgloser Aufforderung unter Androhung der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2022 LS

Verwaltungvollstreckung: zwangsweise Unfruchtbarmachung von peruanischen und mexikanischen Nackthunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.07.2022 LS

Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert