§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 130

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung

Reichweite des VwVG BW § 12 S 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 08.06.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Kostenrechnung des Amtes für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den von ihr an einer Halle aufgebrachten und von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 08.06.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 4

Da unter anderem für selbst- und ungenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, liegt der für das …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.06.2022

Eilrechtsschutz gegen denkmalschutzrechtliche Erhaltungsmaßnahmen

Denkmalschutzrecht · Sofortvollzug · Eilrechtsschutz · Bauwerkerhaltung · Wasserschäden

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.06.2022

Zweitwohnungsteuerbescheid und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Zweitwohnungsteuer · einstandiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung · Verwaltungsakt · Steuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 07.06.2022 LS

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.06.2022

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.06.2022 LS zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Dienstleistungsexport Zahnmedizin · Aufteilung des Curricularanteils für das Wahlfach

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.06.2022 zitiert von 3

Die Ordnungsverfügung vom 12.02.2022 setzt sich aus verschiedenen approbationsrechtlichen Regelungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.06.2022 LS zitiert von 9

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage wegen nicht identifizierbarem Fahrzeugführer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Zuständigkeitsordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Hinreichende Darlegung von Hinderungsgründen bei begehrter Fristverlängerung zur Absolvierung eines …

Interessenabwägung bei Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Durchsetzung der Schulpflicht bei Verweigerung von Corona-Tests

Schulpflicht · Corona-Testpflicht · Verwaltungsvollstreckung · Schulbesuchspflicht · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 02.06.2022

Haltungsuntersagung von Pyrenäenberghunden wegen Sicherheitsrisiken

Sicherheitsrecht · Haltungsverbot · Ersatzvornahme · Tierhaltung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Maßnahmen, die das Luftfahrt-Bundesamt nach § 3 Abs. 1 LuftSiG zur Gefahrenabwehr treffen darf, gehört …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.06.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.06.2022

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2022 LS

Heranziehung eines Nachlasspflegers zu denkmalschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Urteil 01.06.2022

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei freier Mitarbeit

Sozialversicherungspflicht · Dienstvertrag vs. Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · § 28p SGB IV

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 01.06.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin möchte mit ihren Kindern in der Stadtgemeinde Bremen wohnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.06.2022

Der sinngemäße Antrag (§ 122, § 88 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.06.2022

Rückschnittverpflichtung für Thujen-Hecke zur Gehwegfreihaltung

Sofortvollzug · Gehwegfreihaltung · Grundstücksbenutzung · Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.06.2022

Antrag auf behördliches Einschreiten gegen Windkraftanlagenbau wegen Artenschutz

Artenschutz · Immissionsschutzrecht · Bundesnaturschutzgesetz · Behördliches Einschreiten · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 31.05.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung jedenfalls …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Antrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.05.2022 zitiert von 15

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren

Rechtmäßigkeit eines Planaufstellungsverfahrens und des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.05.2022

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Haltungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 LHundG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 31.05.2022

Die Antragstellerin ist eine nach dem Standard der ISO29992 zertifizierte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richtern nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2022

Der von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausdrücklich gestellte Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.05.2022

Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.05.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4827/21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei

Anhörung zur nachträglichen Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 30.05.2022

Er ist überwiegend zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

- Laborkurs Knochenhistologie im Modul MP 12 (30.05. bis 03.06.2022)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2022 LS zitiert von 6

Eine von der Kommune einem privaten Betreiber überlassene Einrichtung ist nicht bereits dann eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 27.05.2022

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Klage Az. S 89 BA 58/21) gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen