§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 131

VG Köln Beschluss 25.05.2022

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000 – 10 B 1053/00 –, juris, Rn. 3-5, m. w. N

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.05.2022

Der Antragsteller, der eine Event/Catering Agentur betreibt, beabsichtigt die Durchführung eines „Familien …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.05.2022 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Meldeauflage nach Blckadeaktionen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich des Antrages zu 1. hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Herstellung einer Wegeverbindung über das Rennbahngelände in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2022 LS

Zuweisung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Medizin

Kapazitätsermittlung · Zuordnung einzelner Stellen zu einem bestimmten Fachsemester · Betreuungsrelation · Schwundkorrektur

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 24.05.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Dienstliche Beurteilungen müssen vergleichbar, hinreichend aktuell und inhaltlich aussagekräftig sein.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022 zitiert von 13

Es kann offen bleiben, ob das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 24.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 23.05.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Sicherungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.05.2022 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 20.05.2022 zitiert von 1

Zunächst trägt die Ordnungsverfügung dem Begründungserfordernis in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.05.2022 LS

Medienöffentlichkeit in Sitzungen des Kreistages

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.05.2022 LS

Fahrerlaubnis: Einnahme des amphetaminhaltigen Arzneimittels Elvanse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.05.2022 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt R. erteilte Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.05.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.05.2022 zitiert von 8

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 2

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.05.2022 LS

Corona-Krise: Anordnung der Testpflicht für alle weder geimpften noch genesenen Schüler

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Anordnung zur Beseitigung von Einsturzgefahr durch Betonverfüllung

Gefahrenabwehr · Bauordnungsrecht · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung · Sachverhaltsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 2

Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts

niederschwellige islamistische Agitation

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS

Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem …

Lehrer-Mobbing

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 16

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine Zustimmung zur Übertragung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.05.2022

Die Beigeladenen zu 2) und 3) begehren die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Dem Antragsteller fehlt mangels Vorbefassung der Antragsgegnerin das Bedürfnis für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 4

Die im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Die 38-jährige Antragstellerin reiste am 09.02.2021 mit einem Visum, gültig bis zum 19.04.2021, zur …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.05.2022 LS

Corona-Krise: Bestehen der einrichtungsbezogene Impfpflicht

Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.05.2022

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 16.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.05.2022

Der geborene Antragsteller - Beamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin - begehrt die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.05.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.05.2022 LS

Darlegungsgebot und Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei einem baurechtlichen …

Streitwertempfehlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert