§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 133

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.05.2022 LS

In der Rechtsbehelfsbelehrung genügt für die Angabe des Sitzes des Gerichts i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Laufbahnbefähigung für die Wahrnehmung eines Dienstpostens für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2022 zitiert von 2

Ein zeitlich darüber hinausgehender Antrag auf Erteilung einer Duldung käme einer zu weiten, weil nicht nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2022

Die von der Beigeladenen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Pakistan

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 02.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.05.2022

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG)

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihnen drohende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2022

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 29.04.2022

Der Antragsteller begehrt seine Versorgung mit Trinkwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 15

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 3

Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche

Auflage bezüglich des zulässigen Schalldruckpegels

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · psychische Erkrankung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignung · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antrag war entsprechend der §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der oben genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Warnung des BSI gegen Virenschutzsoftware russischen Herstellers

BSIG § 7 · Cybersicherheit · Behördliche Warnung · IT-Risiko · Auslandsbezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 2

Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 28.04.2022

A. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Versetzungsverfügung abgelehnt

Versetzungsverfügung · Schulfrieden · Dienstliches Bedürfnis · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2022

A 9 nT einzuweisen, bis über die Berücksichtigung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2022

Nachdem der Antragsteller zu 2. und die Antragsgegnerin das Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... aus Berlin ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 8

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die (vorläufige) Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Hunde

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.04.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bestimmt sich danach, ob die Baumaßnahme oder bauliche Anlage mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 26.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflagen

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 3

Erweiterte Maskenpflicht bei Anwendung der Hotspot-Regelung (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Die rechtliche Überprüfung sogenannter Billigkeitsleistungen beschränkt sich im Wesentlichen drauf, ob …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung von Speiseeisprodukten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 8

Aktualisierungsbedürfnis von Anlassbeurteilungen in einem reinen Anlassbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer anerkannten inländischen Naturschutzvereinigung gegen eine auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2022

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2022

Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis in einem gegen einen Bebauungsplan angestrengten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die Heilung eines Ermessensfehlers durch einen noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 2

Bauplatzvergabe: Vergabeverfahrensanspruch

Vergaberichtlinien und -kriterien

Verwaltungsrecht