§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 136

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.03.2022 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beanstandung eines Schiedsspruchs des Landesschiedsamtes durch das Bundesamt …

Beschränkung auf Rechtsaufsicht · Kompromisscharakter vertraglicher Vereinbarungen · Verbindlichkeit der vom Bewertungsausschuss aufgestellten … · Zulässigkeit der Förderung von Leistungen innerhalb der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Rücknahme fiktiv erteilter Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 12

Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten (Fortentwicklung der …

1 B 513/20 -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2022 zitiert von 1

Der Senat ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die Prüfung der fristgerecht dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2022

Die Ordnungsverfügungen seien voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.03.2022 LS

Corona-Pandemie ("5. Welle")

Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.03.2022

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten und …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang mit dem Komplex Nordkreuz, u. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2022 zitiert von 12

NRW. 2021, S. 1190c), zuletzt geändert durch Art. 3 der Sechzigsten Verordnung zur Änderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 8

Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Aberkennung der Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Drogenfahrt

Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · Drogen im Verkehr · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Sperrvermerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.03.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung in Sportwettenkonzession

Vorläufiger Rechtsschutz · Konzessionsrecht · Sportwetten · Nebenbestimmung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen Bahnhof bei Spuranpassung

Ablehnung einer einfachen Beiladung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2022

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.03.2022

Der „Genesenenstatus“ stellt für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung u. a. betreffend ein Parkhaus

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.03.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch § 22 a Abs. 2 IfSG vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Eilrechtsschutz bei Altglascontainern und Lärmschutzklasse

Eilrechtsschutz · Lärmschutzklasse · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 12

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2022

Der Verfügungskläger handelt gewerbsmäßig mit gebrauchter Software des Unternehmens Microsoft Corporation (im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 24.03.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung des Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2022

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 4

Die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet verstößt in der Regel nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.03.2022 zitiert von 7

Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Genesenennachweis · einzelne Anordnung · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · SchAusnahmV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 23.03.2022

Die Parteien streiten um Gebühren für die Ablehnung eines Bauantrags

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 23.03.2022 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester Humanmedizin

1. klinisches Fachsemester · im Wintersemester 2021/202

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.03.2022 LS

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob § 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG die Entnahme von nicht individualisierten Wölfen aus mehr als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 2

Die Eintragung eines Berufsausbildungsvertrags nach § 35 Abs. 1 BBiG erfordert neben den dort genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach der Trennung des Verfahrens war nur noch insoweit über den Antrag zu entscheiden, als sich der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2022 zitiert von 7

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Erkundungsbohrungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller (geboren 1963) steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in Diensten des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 1

Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 18.03.2022

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der unter Ziffer 1 und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Baugenehmigung, die einem Nachbarn auf der gegenüberliegenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.03.2022

Der am ... in … geborene Antragsteller zu 1) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und reiste am 15. März …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2022 zitiert von 4

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz einer georgischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

Hochschulabschluss in Psychologie · fehlende Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Verteilung an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.03.2022

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2022 zitiert von 2

Der Antrag ist statthaft nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2022

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, die die Mitteilung des Aufenthaltsorts …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.03.2022 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht