§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 137

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.2022 LS

Vertragsarztrecht (SGB V)Recht der freien Berufe

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 3

Trotz Nachweises der in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 AufenthG genannten Integrationsleistungen kann die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.03.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2022

Die im Jahr 2002 geborene Antragstellerin ist Schülerin der R ... , einer Integrierten Sekundarschule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 zitiert von 1

Verdachtsmeldung einer Bank nach dem Geldwäschegesetz

Weite Auslegung der Regelung über die Haftungsfreistellung · Normzweck

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Die im Jahr 2002 geborene Antragstellerin ist Schülerin der R ... , einer Integrierten Sekundarschule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Wettbewerbsverstoß im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot von Gutscheinen für Ballonfahrten

Umfang der Haftung des Unternehmensinhabers für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 17.03.2022 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.03.2022

Auf seinen Antrag vom 22.5.2019 ist die aufschiebenden Wirkung der von ihm am 28.1.2019 erhobenen Klage (S 27 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerseite begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, zum Studium der Humanmedizin, 1. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.03.2022

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2022 zitiert von 11

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.03.2022 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.03.2022 zitiert von 5

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 1

Gegenstandswert für Anspruch auf angemessene Schulbildung unter Zuhilfenahme eines Schulbegleiters als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln 24. Kammer Beschluss 14.03.2022

Streitig ist die vorläufige Ausstellung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale zum OPS …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 8. Kammer Beschluss 14.03.2022 zitiert von 1

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000 – 10 B 1053/00 –, juris, Rn. 3-5, m. w. N

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.03.2022 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 11.03.2022 LS

Corona-Krise: Ausstellung eines Genesenennachweises

Darlegung des Anordnungsgrundes, wenn eine den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Zum Drittschutz einer Festsetzung "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 11.03.2022 zitiert von 7

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Die Frage, ob ein Vorhaben im Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO erheblich belästigend wirkt, ist nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2022 zitiert von 18

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 10.03.2022 LS

Vollziehbarkeit von gebührenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten glücksspielrechtlichen Einstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.03.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, dessen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor einem -widerruf

Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Der Hochschule steht bei der Frage, ob wissenschaftliche Gründe für ein Zweitstudium vorliegen, kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.03.2022 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig und insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Inanspruchnahme einer Teilfläche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.03.2022

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung während eines laufenden Verfahrens zur Überprüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.03.2022

Die Antragsteller*innen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in die Aufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS

Fördermittelgewährung an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Dem Begehren auf Neubewertung der Dissertation im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO steht das …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 2

Fristlose Entlassung eines SaZ

Veröffentlichung eines Links zu Webseiten einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 2

Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise …

Verwaltungsrecht Abgeändert