§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 138

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachungsanforderungen für eine Verbotsverfügung für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.03.2022

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen eine dem Beigeladenen zu 1 durch die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 08.03.2022

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde ist in Anwendung des § 24 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG verpflichtet, den Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.03.2022

Das hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagung vom 11.01.2022 nach § 80 Abs. 5 S. …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.03.2022 LS

Normenkontrollantrag: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Antrag auf Normenergänzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.03.2022

Dabei begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 3. März 2022 in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.03.2022

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung W. … (... in W. …), auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Einstufung einer Partei als Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.03.2022

Dabei legt die Kammer den Antrag unter Berücksichtigung des nach §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 07.03.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 04.03.2022

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Antragsteller im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2022

Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre (vorläufige) Zulassung als Lehrkraft in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2022 LS

Unterliegt die Antragstellerin der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a IfSG, so ist es ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Die im Rahmen der Prüfung der Begründetheit dieses Antrags gebotene Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 04.03.2022 LS

Naturschutzrechtliche Untersagung von Fäll- und Beräumungsarbeiten

vorbereitende Abräumarbeiten

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 04.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2022 zitiert von 3

Entgegen der ohne vorherige Prüfung ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung der Antragstellerin haben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Das Tatbestandsmerkmal der "ausreichenden Existenzmittel" in § 4 Satz 1 FreizügG/EU (i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 9

Bei einem Genesenennachweis, der ein konkretes Enddatum für die Gültigkeit des Genesenenstatus bestimmt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, im Rahmen derer die vorläufige …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Verfügungsklägerin: „B …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2022 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Rechtsbehelfsbelehrung: Irreführender Hinweis auf die Einreichung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.03.2022

Das SG hat den (erneuten) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 20 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 4381/20 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 02.03.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung unzulässig

aufschiebende Wirkung · Berufung · Sozialgerichtsgesetz · Rechtskraft · Eilantrag

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2022

Der im Jahre 2008 geborene Antragsteller war im Schuljahr 2020/21 Schüler der E

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.03.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Fortgeltung des Genesenenstatus (Hamburg)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung

nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug · nicht ausreichende Anhörung · Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2022

Der im Jahre 2010 geborene Antragsteller, Schüler der E...-Grundschule in Berlin C... (im Folgenden: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht