§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 146

VG Köln 8. Kammer Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

(1) Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

Aufnahme in Gesamtschule trotz erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Einstweilige Anordnung · SchulG NRW · Kapazitätserschöpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.01.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren (betreffend die Gebäude auf den Grundstücken U. -I. -Straße 00-00 und C. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.01.2022 LS

Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

so genannte "Montagsspaziergänge"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.12.2021

Die Antragsteller sind die Eltern von M

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.12.2021

Schulpflicht und Masken- sowie Testpflicht an Schulen

Schulpflicht · Infektionsschutz · Kindeswohl · Verwaltungszwang · Grundrecht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Wiederherstellung des Schulbesuchs nach unentschuldigtem Fehlen

Einstweilige Anordnung · Schulbesuch · SchulG NRW · VwGO · unentschuldigtes Fehlen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS

Corona-Pandemie: Normenkontrollantrag

Einzelfallbezug · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Maskenpflicht in gastronomischen Einrichtungen

Infektionsschutz · Maskenpflicht · Landesverordnung · IfSG · Gastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021 zitiert von 7

Der Antragsgegner hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. Mai 2021 neben weiteren Maßnahmen das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.12.2021

Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 3

Beseitigungsanordnung für eine Fischerhütte

Verfahrensfreistellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sach- oder Rechtslage · Nutzungsuntersagung · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

Coronapandemie: Geltungsdauer des sog. Genesenensachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

öffentlicher Spendenaufruf über das Internet

Förderbeitrag als Spende · Rücklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.12.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Gewerbeuntersagung · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.12.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2021

§ 8 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 6a Satz 1, Abs. 6a Satz 3 und § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2021

Weitergabe der Beihilfedaten an einen externen Druck- und Versanddienstleister

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Anspruch auf Einberufung einer Fraktionssitzung inklusive Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.12.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Bescheinigung, dass er als "genesene Person" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.12.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit des NiSV § 5 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie den geltend gemachten Anspruch auf (vorläufige) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS

Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes

Anspruch auf Verfahrensduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 3

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 22.12.2021 LS

Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde – wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 2

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Grundstücke in öffentlicher Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 21.12.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, Nr. 1 des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen