§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 147

SG Köln 20. Kammer Beschluss 18.12.2021

Hinsichtlich der Gründe, die zu einer Ablehnung des sinngemäß gestellten Antrags auf ausnahmsweise Anordnung …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Der Senat führt auch für das Wintersemester 2020/2021 seine Rechtsprechung fort, wonach die patientenbezogene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 17.12.2021 LS

Das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Identität und des Wohnortes derjenigen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS

Passversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der Bundesrepublik

gewalttätiger Personenschützer / Söldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 17.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Zur Anfechtbarkeit einer jagdbehördlichen Abschussplanfestsetzung durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 5

Einstellung in Vorbereitungsdienst des Polizeivollzugsdienstes

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Beamtenverhältnis auf Widerruf · VwGO § 123 · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abbruchverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 5

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 16.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Abbruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 7

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 940/21 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 3

Dieser im Einzelnen begründeten Bewertung hat die Beschwerde nichts Erhebliches entgegengesetzt, was nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.12.2021

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 19. Februar 2020 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.12.2021

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Befreiung von der Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde: Verletzung des Darlegungsgebots

Einreichung der Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs beziehungsweise einer Anfechtungsklage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 3

Die angegriffenen Verwaltungsakte seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, hinsichtlich der Regelungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2021 zitiert von 5

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag der Antragsgegnerin nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Zurechnung von Täuschungshandlungen eines Elternteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 10 K 2359/21 - gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss

rechtzeitige Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 14.12.2021

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 14.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.12.2021 zitiert von 6

Der Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, Satz 1 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Vorübergehender Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.12.2021

Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung von Gebäuden zwecks Ferienvermietung zu Wohn- und Aufenthaltszwecken

Duldung der Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2021 zitiert von 10

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.12.2021

Der Antragsteller besitzt insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Die Antragsstellerin, ein landwirtschaftliches Unternehmen, betreibt in ................................... …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.12.2021 LS

Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Ausrichtung eines Wochenmarkts

einseitige Vorfestlegung eines Mitglieds eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 3

Verschiedene Verfahrensfreistellungstatbestände des Anhangs zu § 60 Abs. 1 NBauO können miteinander …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Ausnahme von der Jahresfrist zwischen theoretischer und praktischer Fahrprüfung wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen