§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 151

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2021

Die Antragstellerinnen, Schülerinnen der Grundschule … (im Folgenden: Schule) in Berlin-Lichtenberg, wenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung

Antragsbefugnis - Geltendmachung denkmalschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.11.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2021

Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

unerlaubtes E-Geld-Geschäft, Kryptowährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2021

Nach der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Beurteilung wird die Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Ein Leistungsvergleich von Bewerbern unter Berücksichtigung einer Beurteilung, bei der wegen der Übertragung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 8

Bei der Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gemäß § 71 Satz 3 NBauO ist neu zu prüfen, ob das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2021 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, der analog auch bei Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 9

Ein Schüler kann keine bessere Bewertung aufgrund hypothetisch möglicher besserer Leistungen verlangen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 03.11.2021 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist im konkreten Einzelfall nicht verpflichtet, einen in Nordost-Syrien …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Widerruf der Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.11.2021

Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine hinreichende Grundlage für eine nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle

Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 4

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Kein Lebensmittelbezug mehr erforderlich bei Veröffentlichung von Verstößen gegen hygienische Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2021 LS zitiert von 3

Ein Fahrlehrer, der sich gegenüber minderjährigen Fahrschülerinnen wiederholt sprachlich (in Chat-Verläufen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2021

- wiederherzustellen, soweit den Antragstellern hierdurch aufgegeben wird, auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Bodenrichtwertzone bei Außenbereichsgrundstück (Rn.12)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.10.2021

Az.: 3 B 393/21 6 L 732/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 10

Nutzungsuntersagung wegen bauaufsichtlicher Unzulässigkeit und Brandschutzmängel

Nutzungsuntersagung · Bauaufsichtsrecht · Brandschutz · Vermieterhaftung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 2

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.10.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 29.10.2021 zitiert von 1

2 hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 29.10.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Taggenaue Berechnung des Verfügbarkeitsgrades. 2. Keine weitere Anpassung des bereits modifizierten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 13

Zwar geht der Antragsteller zutreffend davon aus, dass die aufschiebende Wirkung seines erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO i. V. m. § 63 BImSchG statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Beschwerden der Antragstellerinnen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem sie eine ihm zuvor erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO i. V. m. § 63 BImSchG statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht