§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 152

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 27.10.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks P ...

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Seine Annahme, im Baugenehmigungsverfahren sei nicht zu prüfen, ob die mit der begehrten Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich vorbeugend gegen die Veröffentlichung eines Umwelt-inspektionsberichts im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Der Senat geht nach Rücksprache mit dem für Straßenrecht zuständigen 11. Senat wegen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bottrop Zivilabteilung 11 Beschluss 27.10.2021

Der Antragsteller hat schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin den bestehenden …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Wohnsitzbestimmung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG ist zu prüfen, wo sich der Lebensmittelpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 27.10.2021

Steuerregelung für Online-Glücksspiele und Beihilferecht

Beihilferecht · Glücksspielstaatsvertrag · Steuerrecht · Europarecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 8

Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.10.2021

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2021

Die Antragstellerin sieht sich durch das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Rennwett- und Lotteriegesetz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Anfechtung der amtsärztlichen Untersuchungsanordnung für ruhestandsversetzten Beamten

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Eilverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · § 46 BBG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Pflicht zur Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Denn die am 28. September 2021 erhobene Klage gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 09. Oktober …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 31

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 25.10.2021

Die Antragstellerin hat gegenüber der Antragsgegnerin keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch aus § 241 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 25.10.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Sozialversicherungsbeitragsforderungen

aufschiebende Wirkung · Sozialversicherungsbeiträge · Widerspruchsbescheid · einstweiliger Rechtsschutz · Zulässigkeit des Antrags

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 25.10.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Verurteilung wegen Sexualdelikten · Anrechnung der Haftverbüßung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.10.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 22.10.2021 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Weg“ am 3. Juli in der Kreisstadt Olpe“, abrufbar unter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.10.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans

Untersagung der Ausübung von Organtätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Kammer legt die im „Gerichtsverhandlungs-Antragsflugblatt Nr. 38 in Mehranfertigung“ vom 06.08.2021 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 14

Da für selbstgenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, liegt der für das Innehaben einer solchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 5

Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber Masern-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin, durch die ihm u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.10.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine planungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2021 LS

Miturheberschaft bei Gestaltung einer Büste nach vorliegendem Konzept.

Zivilrecht

VG Regensburg Beschluss 18.10.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Verhüllung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.10.2021 LS

Konkurrentenstreitigkeit: Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

Begriff der "Tätigkeit in der Justizverwaltung"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 6

Anfechtung einer Nachbarbaugenehmigung

Abwägungsbefugnis der Baubehörde · Rücksichtnahme · Gebietserhaltungsanspruch · Einsichtsmöglichkeit auf Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss 18.10.2021

Der Antragsteller, Rechtsanwalt in Z, wendet sich gegen eine Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (WEA)

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 1

Ausschreibung für Beigeordnetenwahl

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Mit dem Visumsverfahren üblicherweise einhergehender Zeitablauf

Zumutbarkeit bei Zusammenführung mit einem minderjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.10.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Keine Sonntagsöffnung bei verspäteter Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 14.10.2021

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht