§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 156

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.09.2021

Er ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.09.2021 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 23

Duldung eines Spielhallenbetriebs

Mindestabstandsgebot · Privilegien von Bestandsspielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer von ihm am 19.07.2021 erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.09.2021 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 08.09.2021

Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 08.09.2021 LS

Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses 1 L 521/21 vom 16. April 2021 (rechtskräftig nach Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.09.2021 LS

Anordnung von Ersatzzwanghaft wegen Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.09.2021

Der Hauptantrag des Antragstellers auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 08.09.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2021

Bei summarischer Prüfung werde die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 2

Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmens bei Fehlverhalten seiner Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.09.2021 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 17

Die Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur in Abhängigkeit von der Anzahl der Neuinfektionen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 2

Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Zusage im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens

Selbstbindung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der geborene Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 07.09.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.09.2021

Der Antrag ist – soweit er nicht bereits unzulässig ist (vgl. dazu unter A. III.) – jedenfalls in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (6 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 1

Abhängigmachung der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO von einer außerprozessualen Bedingung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Stellenbesetzung trotz ursprünglichen Freihaltens durch den Dienstherrn

effektiver Rechtsschutz des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.09.2021

Die 2016 geborene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2021

Verwendung von Regenbogenfahne als Wischmopp bei Protestaktion

Meinungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Symbolische Rede · Verwaltungsrechtliche Auflage · Artikel 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.09.2021

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltserlaubnis · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisung · Fiktionsbescheinigung · Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Ermächtigungsgrundlage · Gemeindeordnung · epidemische Lage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Ladenöffnung an Sonntag im Rahmen örtlicher Veranstaltung

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ladenöffnung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021 zitiert von 4

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bauordnungsrecht · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Öffnungszeiten · Sonn- und Feiertagsschutz · Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin im W. S. (E. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2021

Vorläufige Neubewertung von Abiturprüfungsleistungen

Eilbedürftigkeit · Prüfungsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Bewertungsfehler · Abitur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.09.2021

Fahrerlaubnisentziehung wegen MDMA-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Bauvorhaben im Außenbereich ohne Genehmigung

Bebauungsplan · Außenbereich · Baugenehmigung · Drittschutz · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 12

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 01.09.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.09.2021

Baugenehmigung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 5

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes

städtebauliche Relevanz · grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch · Abstandsfläche · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot auf Autobahn

Versammlungsrecht · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Interesse · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller zeigte mit E-Mail vom 7. März 2021 gegenüber der Antragsgegnerin im Namen der "Fridays for …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.09.2021

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht