Urteile zu § 53 GKG – Seite 155

Gerichtskostengesetz

29.743 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.743 Entscheidungen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 5

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin im Hinblick auf eine Berichterstattung, die unter der …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 22. September 2021 das Verfahren übereinstimmend für erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.09.2021

Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der erstinstanzliche Beschluss aus anderen Gründen als zumindest im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2021

Die Beteiligten streiten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 über die Veröffentlichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.09.2021

Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 26

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 348/21 VG: 1 V 1510/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 4

Die mit den Beschwerden vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 20.09.2021 LS

Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden Staatsanwalts

Verwaltungsrecht

SG Münster Urteil 20.09.2021

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 06.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 5

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung hat die Antragstellerin nicht dargetan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2021 LS

Eine Klinik, die dem Krankenhausbegriff von § 1 Abs. 3 Nr. 1 KHStatV, § 2 Nr. 1 KHG unterfällt, kann nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 20.09.2021 LS zitiert von 1

Beabsichtigt ein Dienstherr, dem in einem gerichtlichen Eilverfahren wegen Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.09.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 2

Es spricht Einiges dafür, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es sich bei der Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 17.09.2021 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrechtliche Folgen des Verantwortungsübergangs nach dem Europäischen Übereinkommen über den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.09.2021 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.09.2021

Nichtzulassung zur 2. Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.09.2021 LS

Freiberufliche Nutzung im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.09.2021 LS zitiert von 1

Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 16.09.2021

Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport

Einstweilige Anordnung · Rettungsdienstgesetz NRW · Genehmigungspflicht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2021

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind die Eltern des Antragstellers zu 3. Dieser befand sich bis zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 15.09.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professur an der

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag auf vorläufige Aufnahme in eine Thüringer Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrung des Badesees „Helenesee“ aufgrund einer im Zuge einer im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 15.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Rücknahme eines Visums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2021

Die Umstellung des Eilantrages ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.09.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen längeres Verweilen in der Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 16 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2021 zitiert von 3

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.09.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2021

Gesundheitsrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.09.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wiederholungsverfügung nach Abschluss eines erfolgreich … · erneute Anordnung zur Beibringung eines … · Identität des Fahrerlaubnisentziehungsinteresses mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.09.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ihre Zuweisung in die fünfte …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.09.2021 LS

Normenkontrolleilverfahren – Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener …

Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 13.09.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen (Az.) S 44 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.09.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.09.2021 LS

Zulässige Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten während der Corona-Pandemie (Hamburg)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 4a der E...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Berlin P.... Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Schulleitung, dass sich ein Schüler als Kontaktperson eines …

Verwaltungsrecht