Urteile zu § 53 GKG – Seite 166

Gerichtskostengesetz

29.743 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29.743 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2021

1 hilfsweise, die Anordnungen gegen der Bezirksvertretung 00 insgesamt zu

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS

Auswahlverfahren nach dem LArztG ST

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 17.06.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt

Befreiung von der Maskentragepflicht · Attest eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.06.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.06.2021

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 2

Den wörtlich gestellten Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.06.2021

Corona-Krise: Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Corona-Bürgertestungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 16.06.2021

„Sie heiratet ihren Arbeitskollegen D I und führt künftig den Doppelnamen C B-I

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 16.06.2021

Tierschutz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2021

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung)

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 13

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der VO (EG) Nr. 765/2008 ermächtigt nicht nur zur Überprüfung der Merkmale von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Beschluss 15.06.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Beurlaubung vom Schulbesuch bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.06.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 2

Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 1

Zur Wertermittlung bei vorläufiger Besitzregelung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 15.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 31.5.2021, mit dem der Antragsteller begehrt, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

Beihilfefähigkeit von Auslandsbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 6

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, im Hinblick auf die vorgenannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.06.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 17

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.06.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Katzenhaltungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

zu den Anforderung an ein Auswahlverfahren im Fall schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.06.2021

Für den von der Antragstellerin begehrten vorbeugenden Rechtsschutz ist vorliegend kein Raum

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 14.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Beförderungsauswahl: Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Auswahlgespräch (Assessment-Center) als Hilfskriterium · Teilnahme des Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 2

Es sprechen gute Gründe dafür, dass die Befristung einer Bodenabbaugenehmigung der Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold 21. Kammer Beschluss 11.06.2021 LS

Zur Abgrenzung von abhängig beschäftigten und selbstständig tätigen Chauffeuren bzw. Fahrern im Rahmen eines …

Sozialrecht

VG Bremen Beschluss 11.06.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zugleich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen strompolizeiliche Verfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2021 LS zitiert von 3

Stilllegung eines Freilagers

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 10.06.2021 zitiert von 1

Ein Schwarzer macht in einem B-Markt in C eine traumatische Erfahrung: Im Beisein seines kleinen Sohnes wird …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2021 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin begehrt die Entfernung einer Mitteilung auf der Webseite der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 10.06.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Gewerbesteuer · ernstliche Zweifel an der Höhe der gesetzlichen Zinsen · Festsetzungsverjährung · Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2021 zitiert von 2

§ 14a Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen