§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 167

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich in dem von den Antragstellern angegriffenen Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Nachweisdauer von THC-COOH im Urin

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 5. Kammer Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 4

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Rundfunkbeitragspflicht: möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 12

Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte

Verwertbarkeit von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans · rücksichtslose Betroffenheit eines Nachbarn durch ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

Darlegungsanforderungen an die Begründung der Beschwerde im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sei wegen der Unzuverlässigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Untersagung präsenter Pokerturniere der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Berichterstatter Beschluss 07.06.2021 LS

Zulassung zur Prüfung zum anerkannten Prüfsachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.06.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021

Er ist in Bezug auf Ziffer 2 des Bescheides vom 26.02.2021 bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · Eilverfahren · Umweltinspektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Wenn eine Steigerung der 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 35 nach den konkret gegebenen Umständen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Bundesautobahnen sind als Teil des öffentlichen Straßenraums nicht von vornherein demonstrationsfrei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 7

Sichere Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Exmatrikulation durch eine privatrechtlich organisierte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021 zitiert von 2

Der 1974 in Beirut geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste 1985 mit seiner …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Die einer Duldung wegen Passlosigkeit beigefügte Bedingung: "Erlischt bei Besitz eines zur Ausreise bzw. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug einer Baugenehmigung zur Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

1) Die Nutzungsart "Fremdenheime" in § 7 Nr. 8 lit. b BO 58 umfasst auch kleineBeherbergungbetriebe, z.B. ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.06.2021 LS

Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin der Universität Heidelberg

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 11

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bauordnungsverfügung vom 7. Januar 2021 in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.06.2021

Im Übrigen waren die Anträge abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 6

Der als abweichende Bauweise erfolgten Festsetzung "Reihenhäuser mit einer zulässigen Länge von mehr als 50 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin vor Ablauf der noch bis zum 7. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Beschluss 31.05.2021

Duldungspflicht bei Rekultivierungsmaßnahmen nach Abgrabungsgesetz

Duldungspflicht · Rekultivierungsplan · Abgrabungsgesetz · Ermächtigungsgrund · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2021

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen universitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht