§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 169

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 20.05.2021

Dabei geht die Kammer bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.05.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.05.2021

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Verpflichtung eines Studierenden der Humanmedizin, während einer rund einstündigen Klausur am Sitzplatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Die Kammer geht bei der nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO gebotenen Auslegung des Antrags davon aus, dass sich das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche Bewährung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 2

Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine …

Möglichkeit des Selbsttests

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung eines islamischen Predigers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 2

Anordnungen zur sachverständigen Feststellung des bestehenden Zustands und des Instandsetzungsbedarfs eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Dabei unterstellt die Kammer, dass die Antragsgegnerin zu 2. im Nachgang zu der zeitlich befristeten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.05.2021

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

§ 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2021 zitiert von 1

Die Richtigkeit dieser rechtlichen Wertung hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2021 LS

Die "Landeskinderregelung" in § 8 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2021

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.05.2021 LS

Die Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG zur Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2021

Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die im Jahr 2009 geborene Antragstellerin ist Hobby-Tennisspielerin in einem Tennisverein

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten

öffentlicher Bauherr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen Bauherr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Vorläufige Unterlassung der Veräußerung beschlagnahmter Hunde

Einstweilige Anordnung · TierSchG § 16a · Veräußerungsanordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2021

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2021 LS

Ausnahmegenehmigung vom coronabedingten Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären …

im Einzelfall unzulässiges Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021 LS

Eine generelle Verbotsverfügung einer Versammlung als Aufzug mit Verweis auf die Corona-Pandemie muss eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Führen als Nachteilsausgleich beantragte Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich zu einer Veränderung der in der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 12.05.2021 zitiert von 5

Die antragstellende Gemeinde wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS

Zu den Voraussetzungen der Einziehung eines Jagdscheins bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – eine natürliche Person – ist ein in C. wohnhafter Mietwagenunternehmer, der in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung

Verkaufsstellen des Einzelhandels · Möbelhaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 614/21 - gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.05.2021

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zum Teil zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen