§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 175

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 zitiert von 28

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.04.2021

Recht der Landesbeamtenhier

Einbehalt der Dienstbezüge- Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellen Ladungen zu Prüfungsterminen keine Verwaltungsakte dar, sondern sind nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 LS

Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist derselbe Streitwert wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 02.04.2021 LS

Zur Begründung von Ausgangsbeschränkungen nach § 28 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 28 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 02.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat weder mit dem Hauptantrag (hierzu unter 1.), noch mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, nach Abschluss der Beurteilungsrunde 2020 die Leistungen der Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Tatsachen im Beschwerdeverfahren, die erst nach Erlass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.04.2021

Die Antragsgegnerin beabsichtigt, nach Abschluss der Beurteilungsrunde 2020 die Leistungen der Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 8

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z und R 4, die jeweils mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

Der Antrag war zunächst in der geschehenen Form sachdienlich auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Soweit es um die Regelung der Vollziehung der Baugenehmigung vom 13.12.2018 in der Fassung des 1. Nachtrags …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

5Bereitstellung von Schnelltests vor dem Betreten des Gebäudes für das Personal und die Prüflinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die angefochtene Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre im 2. Obergeschoss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 31.03.2021

Zulassung zum Medizinstudium bei festgesetzten Kapazitätsgrenzen

Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Antrag hinaus formulierte Begehren, den Studienplatz der Antragstellerin nicht anderweitig zu vergeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung haben die Antragsteller nicht dargetan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragstellerin an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Bestellung Herrn S. zum Prüfer bzw. die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.03.2021

Der Antrag ist statthaft, weil die von der Antragstellerin am 8. Oktober 2020 erhobene Klage von Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 14

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Löschung von Nutzerbeitrag auf Plattform

einstweilige Verfügung · Vertragsverletzung · Äußerungsrecht · Dauerschuldverhältnis · IT-Plattform

Zivilrecht

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Beschluss 30.03.2021

Wiederherstellung gesperrtes Social-Media-Konto

Verfügungsanspruch · Nutzungsbedingungen · Schuldverhältnis · einstweilige Verfügung · Sachrechtswahl

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Die Freien Waldorfschulen gehören zu den Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.03.2021

Mit Bescheid vom … November 2015 erteilte das Landratsamt ... dem Antragsteller eine Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 11. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Zulässigkeit einer kommunalen Allgemeinverfügung, die den Zutritt u.a. zu Baufachmärkten von der Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.03.2021 LS zitiert von 1

Die Gebühren für Einsätze der Feuerwehr auf der Grundalge von § 29 Abs. 3 NBrandSchG werden als Gegenleistung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller ist Mitglied im Tennisclub C. e.V., der in E. u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Antragsgegnerin und der Beigeladenen in Abänderung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.03.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht