§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 176

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021 zitiert von 9

Verlegung einer Versammlung wegen öffentlicher Sicherheit

Versammlungsrecht · Art. 8 GG · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Eine atypische Sondersituation, wie sie § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG erfordert, kann sich insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Verbot von Rehabilitationssport

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Rehabilitationssport · Normenkontrollverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.03.2021

Zuordnung einer institutionellen Einheit

hier Leistungserbringer für berufliche … · als Hilfsbetrieb des Staates i.S. der Verordnung (EU) Nr …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.03.2021

„1. im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.03.2021

Die Antragstellerinnen begehren, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 35

Die Antragstellerin ist Kommissaranwärterin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Ausbildung dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung

keine Ermessensreduktion "auf Null"

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.03.2021 zitiert von 3

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Coronapandemienbedingtes Verbot der Öffnung von Fitnessstudios

Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Unzulässigkeit des Eilantrags wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Vertretungspflicht · Eilantrag · VwGO § 67 Abs. 4 · Streitwertfestsetzung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2021

Zulassung zu Klausur und Ergänzungsprüfung in Mathematik I

Eilrechtsschutz · Prüfungsrecht · Regelungsanordnung · VwGO § 123 · Hinausschiebung der Berufstätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den allgemeinen Kundenverkehr während der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021

Zulassung zum LL.M.-Studium in Öffentlicher Verwaltung

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an ein "entgegenstehendes dienstliches Interesse" i. S. des § 36 Abs. 1, Satz 1 und Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob das Beherberungsverbot zu touristischen Zwecken durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 LS

Corana-Krise: zumutbare Unterbringung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.03.2021

Anordnung des Sofortvollzugs bei Obdachlosenunterkunft

Sofortvollzug · Widerspruch · aufschiebende Wirkung · VwGO · Hygienekonzept

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft und auch ansonsten zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Ein wichtiger Grund im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 ÄApprO für den Rücktritt von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 30

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 22.03.2021

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen S 23 BA 76/20 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold 28. Kammer Beschluss 22.03.2021 LS

Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist …

Sozialrecht