§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 192

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS

Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2020 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 6

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Antragsteller hat am 26. November 2020 eine Versammlung in Form einer Mahnwache auf dem H.--------platz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 3

Ausländerrecht – Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 2

Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2020

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren und mittlerweile bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Dabei soll im Rahmen der Zulässigkeit mit Blick auf die Antragsbefugnis offenbleiben, ob der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.11.2020

Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Regelungsanordnung des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerinnen sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens "Photovoltaikanlage H... R..."

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.11.2020

Untersagung einer Nebentätigkeit- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller begehren, den Bebauungsplan Nr. 154 " Am I.-weg " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 27.11.2020

Er ist zunächst gemäß § 80 Abs. 5 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde schon deshalb erfolglos bleiben muss, weil die Stadt B. sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 26.11.2020

Zulässigkeit von EMS-Training unter Corona-Schutzverordnung

Coronaschutzverordnung · Sportbetrieb · Infektionsschutz · einzelner Sport · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.11.2020

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 10 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Abänderungen von zwei Beschlüssen, mit denen ihm einstweiliger Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen