§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 193

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS

Zum Anspruch eines Kreisverbandes einer Partei auf Nutzung einer gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.11.2020

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 12

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.11.2020 zitiert von 2

Zur Begründung nimmt die Kammer weitestgehend zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS

Bestimmtheit und Adressat einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Er ist insbesondere als Antrag eines Dritten gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß §§ 80a …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2020

Die Allgemeinverfügung betrifft den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 3

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum Wintersemester 2020/2021

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2020 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 24.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 10

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen

Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der 12-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.11.2020 LS

Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung

Zivilrecht

VG Kassel Beschluss 23.11.2020

Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.11.2020

Der Antrag ist (nach wie vor) unzulässig, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2020 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die maßgeblichen Voraussetzungen für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Sofortige Nutzungsuntersagung für illegales Wettbüro

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.11.2020

Anwendbarkeit der Einschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung (juris

CoronaVV SH 12) für die Ausübung des Sports auf …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.11.2020

Zulassung zum Studium der Psychologie/BA, 1. Fachsemester, Wintersemester 2020/2021, § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 23.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung von konstitutiven und fakultativen Kriterien eines Stellenprofils im Berufungsverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2020

Beförderungen- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Münster 23. Kammer Beschluss 20.11.2020

Richtige Antragsart ist hier der Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 22

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 5

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 6

Aufenthaltsgesetz: Vorspracheverpflichtung und aufschiebende Wirkung

AufenthG § 15a · Vorspracheverpflichtung · aufschiebende Wirkung · Staatsangehörigkeit · Kindeswohl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 5

Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 19

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2020

Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Untersagung einer "Querdenker"-Versammlung

aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels · fortlaufende Nichtbeachtung infektionsrechtlicher …

Verwaltungsrecht