§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.743 Entscheidungen) – Seite 196

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 11

Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 11.11.2020

VG Aachen – 9 L 767/20

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Die von ihm dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht es zu Unrecht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung, Nahrungsergänzungsmittel mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH an 48 Standorten in Nordrhein-Westfalen Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 9

Dabei mag dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig, namentlich rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Corona-Allgemeinverfügung

Aufschiebende Wirkung · IfSG · Allgemeinverfügung · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Antrag des AfD-Fraktion des Bundestags auf Zugang zu einer Musikhalle für eine Parteiveranstaltung

Corona-Krise

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 6

Bei summarischer Prüfung bestehen Zweifel an der Erforderlichkeit einer generellen Pflicht zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 10.11.2020 zitiert von 13

Gesundheitsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einer Drittanfechtungsklage gegen einen den Informationszugang eröffnenden Verwaltungsakt und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Bestätigung der Versammlungsanmeldung und vorläufige Regelung der Versammlungszulassung

Versammlungsrecht · einstweilige Anordnung · Art. 8 GG · Versammlungsgesetz · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht es zu Unrecht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Gaststättenschließung durch Corona-Pandemie-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GbR in C. eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 13

Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Feststellen des Vorliegens einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.11.2020

Aufenthaltserlaubnis- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020

Versetzung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Der Klage des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 1

Der Antrag sei sowohl unzulässig, weil die Antragsteller ihr Klagerecht prozessual verwirkt hätten, als auch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Untersagung von Amateur- und Freizeitsport in einer Tennishalle in Rheinland-Pfalz

CoronaVV RP 12 v. 30.11.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin begehrt die teilweise Außervollzugsetzung des § 4a der Achten Verordnung über Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Satz 4 bis 6 NHG befugt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 16

Schließung von Tattoo-Studio

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2020

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kosmetikstudio

Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages … · CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.11.2020 LS zitiert von 21

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.11.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen